Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 2.06500.210.947011 - Grundschule Ahornstraße (Neubau) -

Die Sitzungsvorlage 2005/277 des Haupt- und Finanzausschusses sieht eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Grundschule Ahornstraße vor. Aufgrund aktueller Berechnungen belaufen sich die voraussichtlichen Baukosten für das Schulgebäude auf etwa 4,8 Millionen Euro. Da die bisher verfügbaren Mittel aus Haushaltsresten, Ausgabemitteln für das Jahr 2005 sowie der Verpflichtungsermächtigung für 2006 eine Summe von insgesamt 3,46 Millionen Euro ergeben, ist eine zusätzliche Bereitstellung von 1.340.000 Euro für das Haushaltsjahr 2006 erforderlich.

Die Vergabe des Auftrags an einen Generalunternehmer soll noch im Jahr 2005 erfolgen, um eine Nutzung des Neubaus zum Schuljahresbeginn 2006/2007 zu ermöglichen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme vorhandener Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2006 bei verschiedenen Baumaßnahmen. Hierzu zählen der Ausbau der Bergstraße (1. Baubeschluss), der Zubringer Westfalia Becorit, die Bauteile 3 und 4 des Ausbaus der Bahnhofstraße sowie der Unterlauf des Rauxeler Bachs.

Durch diese Maßnahme tritt der Mittelbedarf für das Investitionsprogramm im Jahr 2006 früher ein als ursprünglich geplant. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Finanzierung der daraus resultierenden zusätzlichen Mittelbedarfe im Haushalt 2006 erfolgen muss. Ein Beschluss des Rates der Stadt ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen notwendig.