Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 06500.130.940000 - Einrichtung Atemschutzwerkstatt

In der vorliegenden Tischvorlage 2005/302 wird dem Betriebsausschuss 3 die Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung für die Einrichtung einer Atemschutzwerkstatt zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsstelle 06500.130.940000 und umfasst einen Betrag von 40.000 Euro, der im Haushalt 2005 nicht vorgesehen war.

Der Hintergrund der Vorlage ist der Zustand des bei der Feuerwehr eingesetzten Atemschutzkompressors. Das Gerät ist 22 Jahre alt und entspricht laut Sachverhalt nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Vorschriften sowie den geltenden Sicherheitsbestimmungen. Da eine Überprüfung und Instandsetzung durch den TÜV oder den Hersteller seit Mai 2005 überfällig ist und die Kosten für eine Reparatur des Altgeräts etwa 5.000 Euro betragen würden, wird eine Neubeschaffung als notwendig erachtet.

Die Einrichtung der Werkstatt erfordert zudem die Schaffung eines separaten, gedämmten Raumes, um Lärmbelästigungen für das Personal zu minimieren und die Bausubstanz vor Vibrationen zu schützen. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe soll durch eine Umwidmung aus der Haushaltsstelle 06500.464.947001 erfolgen, welche die Planungskosten für die ehemalige Comeniusschule umfasst. Da in dieser Stelle Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Budget des Betriebes 3 sowie 35.000 Euro im Budget des Betriebes 2 bereitstehen, aber nur etwa 35.000 Euro beansprucht werden, ist die Deckung der Kosten gesichert. Die Entscheidung über die Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW obliegt dem Betriebsausschuss 3.