Sondersatzung vom ________ zur Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen vom 19.11.1980

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/-050 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit dem Erlass einer Sondersatzung zur Straße Westheide. Ziel der Vorlage ist die rechtliche Absicherung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für einen spezifischen Straßenabschnitt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus einer Fahrbahnerneuerung der Straße Westheide. Da ein Teil der durch diese Straße erschlossenen Grundstücke auf dem Stadtgebiet von Dortmund liegt, können die dortigen Eigentümer nicht zur Zahlung von Beiträgen herangezogen werden, da die Abgabenhoheit der Stadt Castrop-Rauxel auf das eigene Gemeindegebiet beschränkt ist. Ein Erstattungsanspruch der Stadt Castrop-Rauxel gegenüber der Stadt Dortmund oder den Grundstückseigentümern besteht nicht.

Nach Angaben der Verwaltung wurde die Abrechnung bisher so gestaltet, dass die Stadt Castrop-Rauxel den Anteil der Kosten trägt, der den Grundstücken auf dem Dortmunder Gebiet zuzurechnen ist. Für den an das Dortmunder Gebiet angrenzenden Teilstück zwischen der Westheide 30 und der Autobahnbrücke der A 2 wird der Aufwand hälftig zwischen der Stadt und den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern aufgeteilt.

Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Notwendigkeit einer spezifischen Regelung bestätigt, um die bestehende Lücke in der Straßenausbaubeitragssatzung zu schließen. Die Sondersatzung soll rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft treten, um die Rechtmäßigkeit der bereits ergangenen Beitragsbescheide zu gewährleisten.