Beschluss von Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007

Die Sitzungsvorlage 2006/074 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Beschluss von Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Castrop-Rauxel für die Haushaltsjahre 2006 und 2007. Da das bestehende Haushaltssicherungskonzept der Stadt derzeit nicht genehmigungsfähig ist, sieht die Vorgabe des Innenministeriums NRW vor, dem Innenministerium zusammenfassende Dringlichkeitslisten vorzulegen. Diese Listen sind Voraussetzung dafür, dass die aufgeführten Investitionen freigegeben und Kredite genehmigt werden können.

Die Vorlage sieht eine Einteilung der Maßnahmen in drei Kategorien vor. Kategorie 1 umfasst Investitionen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben, wie etwa Schulbau oder Verkehrssicherungsmaßnahmen. Kategorie 2 beinhaltet Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, sofern ein Verzicht unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3 umfasst weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel von EU, Bund oder Land bewilligt sind.

Die für die Jahre 2006 und 2007 erstellten Listen basieren auf dem Entwurf der Haushalts-Eckdaten. Im Vermögenshaushalt sind ausschließlich Maßnahmen vorgesehen, die gemäß § 81 GO NRW als unaufschiebbar und unbedingt erforderlich eingestuft wurden. Bestimmte Vorhaben, wie der Um- und Erweiterungsbau der Schule Oberwiese/Waltrop sowie Brandschutzmaßnahmen an Schulen, wurden bereits in vorangegangenen Ratssitzungen beschlossen und sind mit aktualisierten Ausgabebedarfen in den Listen enthalten. Der Beschlussvorschlag ist Bestandteil der Vorlage zum Eckdaten-Beschluss für die Ratssitzung am 23.03.2006.