Haushalts-Eckdaten 2006/2007; Beratung und Beschlussfassung

Die Sitzungsvorlage 2006/076 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Haushalts-Eckdaten für die Jahre 2006 und 2007 sowie Anpassungen im Haushaltssicherungskonzept. Der Rat der Stadt soll den Entwurf der Bürgermeisterin und der Kämmerin beschließen. Die Finanzplanung für den Zeitraum von 2006 bis 2010 weist Fehlbedarfe aus, wobei die Werte von 52,8 Millionen Euro im Jahr 2006 bis zu 75,3 Millionen Euro im Jahr 2010 reichen. Originäre Überschüsse werden erst ab dem Jahr 2014 erwartet. Im Verwaltungshaushalt ist ein Überschuss von 5.105.315 Euro vorgesehen, während die Schlüsselzuweisungen für 2006 und 2007 auf 33,4 Millionen Euro beziehungsweise 36,7 Millionen Euro ansteigen. Im Vermögenshaushalt erhöht sich die Investitionsquote für 2006 auf 13,3 Millionen Euro, wobei eine Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro für die Schule Oberwiese sowie Rücklagenmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zudem legt die Verwaltung eine aktualisierte Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes vor. Die geplante Überführung des Rettungsdienstes in die Kreiszuständigkeit zur Erzielung einer jährlichen Einsparung von 170.000 Euro ist aufgrund einer Ablehnung durch den Kreis nicht umsetzbar. Auch die geplante Finanzierungsbeteiligung Dritter am Eigenbetrieb EUOP zur Erzielung einer Einsparung von 500.000 Euro sowie die Zusammenführung städtischer Aufgaben führten nicht zu den angestrebten Ergebnissen. Der Rat der Stadt hat den Zuschuss zur Verbraucherberatung bereits im September 2005 gestrichen. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird eine Einsparung von 100.000 Euro angestrebt. Durch die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 470 Prozent verringern sich die geplanten Einnahmen für 2006 von 447.000 Euro auf 428.000 Euro.