Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2006/176 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale. Für den Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Verschlechterung von rund 1.421.000 Euro prognostiziert. Diese Entwicklung resultiert aus Mehrausgaben bei der Kreisumlage und der Abrechnung des Solidarbeitrags sowie aus geringeren Einnahmen bei den Konzessionsabgaben, Dividenden und Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem stehen Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil sowie geringere Ausgaben bei der Umsatzsteuererstattung und den Kreditzinsen gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. Juli 2006 auf 87,8 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verschlechterung von rund 16.000 Euro aufgrund von Mehrausgaben bei der Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung. Die Verwendung von Mitteln aus der Wohngeldentlastung ist derzeit noch ungeklärt. Als Maßnahme des Schuldenmanagements ist die Aufnahme eines Kassenkredits in Schweizer Franken geplant, um von günstigeren Zinsbedingungen zu profitieren.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 396.000 Euro auf, was auf Mehreinnahmen bei den Stundungszinsen sowie geringere Personals- und Geschäftsausgaben zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verbesserung von rund 292.000 Euro durch Mehreinnahmen aus Entschädigungen für Bergschäden. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Finanzberichte zum August 2006 zur Kenntnis nehmen.