Haushaltsüberschreitung gem. § 82 GO NRW bei der Haushaltsstelle 61600.718000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (LEG)

Die Sitzungsvorlage 2006/182 befasst sich mit einer beantragten Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW für die Haushaltsstelle 61600.718000, welche Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche umfasst. Der Rat der Stadt soll beschließen, die Überschreitung in Höhe von 84.438 Euro zu genehmigen.

Hintergrund der Maßnahme ist das Forschungsprojekt „KORA, TV 2“, welches die Entwicklung und Erprobung eines Monitoringprogrammes für eine BTX/PAK-Kontaminationsfahne an einem ehemaligen Kokereistandort zum Gegenstand hat. Für dieses Projekt wurden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuwendungen in einer Gesamthöte von 234.438 Euro bewilligt. Die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH fungiert als ausführende Stelle, an welche die Fördermittel weitergeleitet werden.

Für das Jahr 2006 ist ein Betrag von 84.438 Euro zur Weiterleitung an die LEG Dortmund vorgesehen. Da für diese Ausgabe kein entsprechender Ansatz im Haushalt existiert, ist eine außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel erforderlich. Die Deckung der Überschreitung erfolgt durch eine entsprechende Einnahme aus der Haushaltsstelle 61600.170100 (Zuweisung vom Bund). Der städtische Eigenanteil für das Projekt beläuft sich auf null Euro, da die Gesamtkosten vollständig durch Einnahmen Dritter gedeckt sind. Da die geplante Ausgabe den Schwellenwert von 75.000 Euro überschreitet, ist eine Entscheidung durch den Rat erforderlich.