Beschlusscontrolling (öffentlicher Teil)

Im Rahmen der Tischvorlage 2006/039 legt die Verwaltung dem Betriebsausschuss 3 einen Bericht zum Beschlusscontrolling vor. Der Bericht dient der Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen, die im öffentlichen Teil des Ausschusses gefasst wurden. Er umfasst den Zeitraum vom 12. November 2003 bis zum 8. Dezember 2005 sowie jene Beschlüsse, die in vorangegangenen Berichten noch als nicht erledigt gemeldet worden waren.

Die Vorlage wurde auf Anregung des Betriebsausschusses 3 erstellt. Während sich die bisherigen Berichte auf den Zeitraum bis zum 24. September 2003 bezogen, ergänzt die aktuelle Fassung die nachfolgenden Sitzungsperioden. Für Beschlüsse, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden, werden separate Vorlagen erstellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3 den Bericht der Verwaltung über die Erledigung der im öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse für den genannten Zeitraum zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird zu Beginn des Sitzungsjahres 2007 erneut über den Bearbeitungsstand der noch offenen Beschlüsse sowie über die neu gefassten Beschlüsse berichten. Weiterführende Informationen zum aktuellen Stand der Bearbeitung können in der Ausschusssitzung auf Anfrage mündlich bereitgestellt werden. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht gegeben.