BAULEITPLANUNG Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 Planbereich: Grutholzallee/Habinghorster Straße hier: a) Entscheidung über die Anregungen b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Sitzungsvorlage 2006/059 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 für das Gebiet Grutholzallee/Habinghorster Straße im Ortsteil Rauxel. Ziel der Planung ist die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Errichtung eines Gastronomiebetriebs inklusive Parkplätzen und Zufahrten auf einer Fläche von etwa 0,7 Hektar. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Gebäudes im nordöstlichen Teil des Planbereichs sowie die Anordnung von Stellplätzen südlich des Gebäudes.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gingen Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie Anwohnern und dem Betreiber des angrenzenden Krankenhauses ein. Die Anregungen der Behörden betrafen primär Leitungstrassen und die Niederschlagswasserentsorgung, während die Einwände der Bürger vorrangig Lärmimmissionen behandelten. Die Verwaltung schlägt vor, die Stellungnahmen gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen. Zudem sind redaktionelle Änderungen vorzunehmen, etwa die Anpassung der Höhenangaben auf NHN sowie die Korrektur der Bezeichnung unterirdischer Versorgungsleitungen nach Rückmeldung der RWE.

Die Planung sieht Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes vor. Ein Lärmschutzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Belastungen durch den Betrieb die Orientierungswerte für die angrenzende Wohnbebauung und das Krankenhaus einhalten. Ein Entwässerungskonzept zur Reinigung und Rückhaltung von Niederschlagswasser ist Bestandteil der Festsetzungen. Für die Stadt entstehen durch die Bauleitplanung keine Kosten. Der Rat der Stadt soll den Bebauungsplan in der geänderten Fassung als Satzung beschließen.