Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 63000.000.964000 - Zubringer Westfalia Becorit

Im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) wird über eine Haushaltsüberschreitung für die Haushaltsstelle 63000.000.964000 im Bereich des Zubringers Westfalia Becorit entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Überschreitung in Höhe von 226.400 Euro gemäß § 17 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu genehmigen.

Im Haushalt 2006 sind für das Projekt bereits 100.000 Euro als Haushaltsrest bereitgestellt. Für die vollständige Fertigstellung der Straße besteht jedoch ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Die Deckung dieser Mehrausgabe soll durch vorhandene Mehreinnahmen aus anderen Haushaltsstellen erfolgen. Dabei entfallen 181.120 Euro auf die Landeszuweisung Westfalia Becorit und 45.280 Euro auf die Zuweisung aus dem Kreisaktienfonds.

Die Maßnahme ist in der am 23. März 2006 vom Rat verabschiedeten Prioritätenliste enthalten, wurde jedoch im Haushalt 2006 bisher nicht veranschlagt. Gemäß den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt die Entscheidungskompetenz für die Inanspruchnahme von Mehreinnahmen bei Beträgen über 75.000 Euro beim Betriebsausschuss 3.