Ausbau der Bahnhofstraße 4. BA hier: Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 84 GO NRW

Im Rahmen der Tischvorlage 2006/186 wird dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel die Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den 4. Bauabschnitt des Ausbaus der Bahnhofstraße vorgeschlagen. Der Beschluss sieht vor, für das Haushaltsjahr 2006 eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 312.500 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2007 auf der Haushaltsstelle für den Ausbau der Bahnhofstraße bereitzustellen.

Die Grundlage für diesen Antrag sind die vorliegenden Zuschussunterlagen, die auf Basis der Ausführungsplanung erstellt wurden. Die daraus resultierenden Gesamtbaukosten belaufen sich auf 612.500 Euro, einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung. Da dieser Betrag bei den ursprünglichen Mittelanmeldungen für den Haushalt 2006/2007 nicht absehbar war, sind die bisher eingeplanten Mittel nicht ausreichend. Der Gesamtausgabebedarf erfordert für das Jahr 2006 eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 312.500 Euro sowie eine entsprechende Anpassung der Ausgabeermächtigung für das Jahr 2007.

Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch den Verzicht auf die vollständige Inanspruchnahme einer bestehenden Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Industrieachse Nord. Da für dieses Projekt nicht die gesamte planmäßige Summe benötigt wird, können die Mittel umgeschichtet werden. Eine Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2007 in Höhe von 312.500 Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Betriebsausschuss 3 ist für die Vorlage zuständig.