Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 61500.981000 - Rückzahlung überzahlter Landeszuweisungen

Im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) wird eine Haushaltsüberschreitung für die Haushaltsstelle 61500.981000 zur Entscheidung vorgelegt. Es handelt sich dabei um die Rückzahlung überzahlter Landeszuweisungen in einer Höhe von rund 63.000 Euro, was Zinsen einschließt.

Der Hintergrund der Vorlage ist der abgeschlossene Ausbau des Busbahnhofs (ZOB). Nach der Vorlage des Schlussverwendungsnachweises wurde eine Überzahlung der für das Projekt abgerufenen Landesmittel festgestellt, die nun an das Land zurückerstattet werden muss.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen aus zwei anderen Haushaltsstellen. Hierbei werden 28.700 Euro aus der Haushaltsstelle für Einnahmen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen sowie 34.300 Euro aus der Haushaltsstelle für Landeszuweisungen für Gehwege und Parkstreifen in der Bahnhofstraße herangezogen. Damit ist die Finanzierung der Rückzahlung gesichert. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW obliegt dem Betriebsausschuss 3, da der Betrag innerhalb des festgelegten Rahmens für diesen Ausschuss liegt.