Niederschrift der Ratsbeschlüsse; Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

In der Sitzungsvorlage 2006/150 wird die Bestellung eines neuen stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt vorgeschlagen. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung NRW, die gemäß § 52 Absatz 1 vorschreibt, dass über die gefassten Beschlüsse des Rates eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss sowohl vom Bürgermeister als auch von einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Der Rat der Stadt hatte in einer Sitzung im Oktober 2004 bereits eine Besetzung für die Funktionen des Schriftführers sowie der stellvertretenden Schriftführer festgelegt. Da eine bisherige stellvertretende Schriftführerin aufgrund einer neuen Tätigkeit im Personalrat aus dem bisherigen Gremium ausscheidet, wird nun eine Ersatzbestellung beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, als Nachfolge für die ausscheidende Person einen neuen stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personelle Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Rat der Stadt ist als federführendes Organ für die Entscheidung über diesen Vorschlag zuständig.