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Sitzung des Rates der Stadt

Name: Sitzung des Rates der Stadt
Start: 2004-05-13T17:05:00+02:00
End: 2004-05-13T17:20:00+02:00
Location: Ratssaal

13.05.2004, 17:05 – 13.05.2004, 17:20 Uhr

Gremium: Rat der Stadt

Tagesordnung

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Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 hier: Beitrittsbeschluss gemäß kommunalaufsichtlicher Maßgabe

Zur Vorlage · 2004/146 · Tischvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Tischvorlage 2004/146 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit einer notwendigen Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004. Hintergrund ist die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 1997–2012 durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Recklinghausen. Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung des Konzepts mit der Maßgabe erteilt, die in § 2 der Haushaltssatzung festgelegte Kreditaufnahme zu begrenzen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2004 aufnehmbaren Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt von bisher 2.060.000 € auf 1.500.000 € festzusetzen. Dieser Betrag entspricht der Höhe der Tilgungsleistungen für bestehende Kredite im Jahr 2004. Um die Finanzierung der Investitionen trotz der reduzierten Kreditaufnahmeermächtigung sicherzustellen, soll die Differenz von 560.000 € durch eine Erhöhung der Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen werden.

Konkret ändert sich die Haushaltsstelle der Einnahmen aus Krediten um minus 560.000 €, während die Haushaltsstelle für die Entnahme aus Rücklagen um plus 560.000 € angepasst wird. Durch diese Umverteilung bleibt die Gesamtsumme der Einnahmen unverändert. Die Verwaltung empfiehlt, der von der Kommunalaufsicht geforderten Änderung beizutreten, damit die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes wirksam wird. Der Beschluss ist zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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Hauptdokument
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Fusion der Sparkasse Castrop-Rauxel mit der Sparkasse Vest Recklinghausen

Zur Vorlage · 2004/137 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2004/137 des Haupt- und Finanzausschusses sieht die Fusion der Sparkasse Castrop-Rauxel mit der Sparkasse Vest Recklinghausen zum 31. August 2004 vor. Mit diesem Zusammenschluss tritt die Stadt Castrop-Rauxel dem Sparkassenzweckverband des Kreises Recklinghausen und der Städte Datteln, Dorsten, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop bei.

Der Beschlussvorschlag umfasst die Zustimmung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und dem genannten Sparkassenzweckverband sowie die Annahme der neuen Satzungen für den Zweckverband und die Sparkasse Vest Recklinghausen. Durch die Fusion werden die bestehenden Organe der Sparkasse Castrop-Rauxel, namentlich Vorstand, Verwaltungsrat und Kreditausschuss, zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses aufgelöst.

Als Begründung für die Maßnahme wird angeführt, dass die Bildung einer größeren Einheit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Marktveränderungen stärken und steigende Kosten in den Bereichen Technik, Personal und Vertrieb sowie die Anforderungen an die Risikovorsorgesysteme besser bewältigen könne. Das Fusionskonzept wurde von einer Verhandlungskommission erarbeitet und vom Verwaltungsrat der Sparkasse Castrop-Rauxel einstimmig empfohlen.

Zudem ist die Benennung von Vertretern der Stadt Castrop-Rauxel für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vorgesehen. Die Stadt entsendet drei ordentliche Mitglieder sowie jeweils einen Stellvertreter. Als ordentliches Mitglied wird der Bürgermeister benannt.

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Hauptdokument
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a) Haushaltsüberschreitungen 2003 b) Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003

Zur Vorlage · 2004/134 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2004/134 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Haushaltsüberschreitungen sowie der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003. Die Verwaltung legt darin die Ergebnisse des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts vor und beantragt, dass der Rat der Stadt die Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO NRW sowie das Ergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis nimmt.

Im Verwaltungshaushalt wurde für das Jahr 2003 ursprünglich ein Fehlbedarf in Höhe von 27.981.199,00 EUR veranschlagt. Nach Abschluss des Haushaltsjahres beläuft sich der tatsächliche Fehlbetrag auf 27.489.022,66 EUR. Dies entspricht einer Verringerung des Fehlbetrags um 492.176,34 EUR gegenüber der ursprünglichen Planung.

Der Vermögenshaushalt weist für das Jahr 2003 einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben auf. Zudem wurden der Allgemeinen Rücklage Mittel in Höhe von 118.325,83 EUR zugeführt. Die Vorlage erläutert zudem, dass die detaillierte Vorlage des Rechenschaftsberichtes aufgrund der Erstellung des kamerale Haushalts und des Budgets für das Jahr 2004 erst zu einem späteren Zeitpunkt im Juli 2004 erfolgen kann. Die einzelnen Abweichungen werden im beigefügten Rechenschaftsbericht sowie in den Anlagen zur Vorlage ausgeführt.

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Hauptdokument
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Sachstandsbericht Haushaltssicherungskonzept

Zur Vorlage · 2004/135 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2004/135 des Haupt- und Finanzausschusses enthält einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung in Castrop-Rauxel. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 21. Mai 2003 ist die Verwaltung verpflichtet, dem Rat der Stadt vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, wobei der Ist-Zustand dem Soll-Zustand gegenübergestellt wird.

Im Jahr 2003 wurde das festgelegte Konsolidierungsziel in Höhe von 29.314 Euro nicht erreicht. Die Jahresrechnung 2003 schloss jedoch mit einem geringeren Fehlbetrag ab, was einer Verbesserung von 492.176,34 Euro gegenüber der Planung entspricht. Durch diese erwirtschafteten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen konnten die nicht umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Für das Jahr 2004 ist das Konsolidierungsziel nach dem derzeitigen Sachstand ebenfalls noch nicht erreicht worden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen abzuwarten bleibt, geht jedoch davon aus, dass bis zum Jahresende 2004 eine planmäßige Entwicklung möglich ist. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt vom aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung Kenntnis nimmt. Der nächste Bericht zum Stand der Haushaltskonsolidierung ist für September 2004 vorgesehen.

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Hauptdokument
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Satzung über die Zulässigkeit von Vorhaben im bebauten Außenbereich (Außenbereichssatzung) nach § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) Planbereich: Westlich und östlich der Beckumer Straße hier: a) Entscheidung über die Anregungen b) Satzungsbeschluss

Zur Vorlage · 2004/127 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2004/127 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Außenbereichssatzung für ein etwa 2,1 Hektar großes Plangebiet westlich und östlich der Beckumer Straße in Castrop-Rauxel. Die Planung sieht Baugrenzen von 17,50 Metern Tiefe für Einzel- und Doppelhäuser vor, um die bauliche Entwicklung zu steuern und den Außenbereich vor einer übermäßigen Inanspruchnahme zu schützen. Der Rat der Stadt soll die Satzung unter Berücksichtigung des vorliegenden Abwägungsvorschlags beschließen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung dokumentiert. Anregungen der Deutschen Bahn Immobilien GmbH, der RWE Gas AG und des Kreises Recklinghausen, unter anderem zu Themen wie Lärm und Versorgung, sollen zur Kenntnis genommen werden. Der räumliche Geltungsbereich hat sich im Norden gegenüber dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss geringfügig verkleinert.

Ein Hinweis der Bezirksregierung Münster auf mögliche Blindgängereinschläge, die auf Luftbildern erkennbar sind, wurde zur Kenntnis genommen. Eine Überprüfung durch den Kampfmittelräumdienst ist vor Baumaßnahmen erforderlich, was jedoch das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren betrifft. Zu den Einwänden von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Geltungsbereichs, einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Ausbauzustands der Beckumer Straße wird festgehalten, dass die Festlegung des Geltungsbereichs in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster und dem Kreis Recklinghausen erfolgte. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich von Becklem ist derzeit nicht beabsichtigt, und die Festlegung von Straßenbaumaßnahmen ist nicht Bestandteil der Satzung.

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Hauptdokument
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Umsetzung des Leitbildes >Entwicklungsachse Nord< Planbereich: Westlich Wartburgstraße (Erschließung Mittelstandspark West) hier: Beschluss zur Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen gemäß § 125 Abs. 2 BauGB

Zur Vorlage · 2004/133 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2004/133 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Umsetzung des Leitbildes „Entwicklungsachse Nord“ im Planbereich westlich der Wartburgstraße. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen zur Erschließung des Mittelstandsparks West gemäß § 125 Abs. 2 BauGB. Ziel der Maßnahme ist die Reaktivierung des ehemaligen Westfalia Becorit-Geländes.

Die geplante Erschließung soll über eine Straße erfolgen, die parallel zur Wartburgstraße verläuft und an der Siemensstraße sowie am Schwarzen Weg über jeweils einen Kreisverkehr an die Wartburgstraße angebunden wird. Durch diese neue Verkehrsachse soll der Gewerbeverkehr auf dem Abschnitt der Wartburgstraße zwischen dem Schwarzen Weg und der Siemensstraße entlastet werden. Die Planung berücksichtigt dabei den zu erwartenden Schwerlastverkehr, die Führung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die künftige Anbindung der Park+Ride-Anlage am Hauptbahnhof.

Die Vorlage führt aus, dass die geplante Trasse als örtliche Hauptverkehrsstraße in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Während die Anbindung auf Höhe der Siemensstraße bereits im Rahmen der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen war, umfasst die 69. Änderung des Flächennutzungsplanes den parallel zur Wartburgstraße verlaufenden Teil der Erschließungsstraße sowie das südliche Teilstück. Die geplanten Erschließungsanlagen erfüllen die Anforderungen des Baugesetzbuchs. Mit dem Beschluss sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Anlagen geschaffen werden. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.

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Hauptdokument
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Antrag der FDP; hier: Errichtung eines Tierfriedhofes

Zur Vorlage · 2004/141 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzungsvorlage 2004/141 wird ein Antrag der FDP behandelt, der die Errichtung eines Tierfriedhofes in Castrop-Rauxel zum Gegenstand hat. Die Vorlage wurde vom Rat der Stadt als federführendes Gremium zur Beratung für die Sitzung am 13. Mai 2004 vorbereitet.

Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf den Antrag der Fraktion bezüglich der Schaffung einer Bestattungsmöglichkeit für Tiere. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Dokumentation als Verweis auf den ursprünglichen Antrag formuliert. Die Entscheidung über die Umsetzung oder Ablehnung des Vorhabens obliegt dem Rat der Stadt.

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Hauptdokument
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Anfragen der Ratsmitglieder
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Mitteilungen der Verwaltung
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Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2005-2008nicht öffentlich
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Widerspruch eines Versorgungsempfängersnicht öffentlich
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Berichterstattung über die Beteiligungen der Stadt Castrop-Rauxelnicht öffentlich
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Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswertenicht öffentlich
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Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
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Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich