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Tagesordnung
- 1Ernennung eines Schriftführers für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2023/031 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/031 des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Castrop-Rauxel behandelt die Neubesetzung der Funktion des Schriftführers für diesen Ausschuss. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Die Erstellung dieser Niederschrift erfolgt durch eine Person, die vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Rat der Stadt zu bestellen ist.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine neue Person als Schriftführer zu benennen. Gleichzeitig wird die Abbestellung der bisherigen Schriftführerin beantragt. Die rechtliche Grundlage für diese personelle Änderung bildet die Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Nach den geltenden Regelungen ist die Niederschrift, welche in Form eines Beschlussprotokolls erstellt wird, sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Für die Stadt Castrop-Rauxel ergeben sich aus dieser personellen Neuregelung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 16. Februar 2023 vorgelegt.
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- 2Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 3Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst AnlagenZur Vorlage · 2023/005 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/005 des Rats der Stadt befasst sich mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023. Zudem ist die Festlegung des Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan Gegenstand der Vorlage. Im Ergebnisplan des Haushaltsplans 2023 wurden die ordentlichen Erträge auf 238.819.381 € angepasst, während die ordentlichen Aufwendungen auf 260.162.217 € sanken. Die Kosten für Ukraine-Schäden wurden um 1.330.979 € auf insgesamt 13.794.929 € erhöht.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht für das Jahr 2024 die Inanspruchnahme des gesetzlich zulässigen Kürzungsbetrags vor, wobei ein Defizit durch geplante Überschüsse in den Jahren 2025 und 2026 ausgeglichen werden soll. Im Bereich des allgemeinen Finanzbudgets steigen die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite aufgrund einer Zinssatzänderung um 300.000 €. Für die Informationstechnik sind 30.000 € für Cyberabwehr vorgesehen. Weitere Budgetveränderungen betreffen die Hilfen zur Erziehung, die Schülerbeförderung sowie die Kinderbetreuung und Stadtentwicklung.
Für die Jahre 2025 bis 2027 werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen, wobei 4.740.000 € für das ISEK Stadtmittelpunkt vorgesehen sind. Die Nutzung dieser Mittel ist an den Nachweis von Förderbescheiden des Landes Nordrhein-Westfalen gebunden. Aufgrund der bilanziellen Überschuldung ist eine jährliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts erforderlich. Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Genehmigung des Sicherungskonzepts durch die Kommunalaufsbehörde.
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Hauptdokument|20230131161551-0|20230131161556-0|20230131161602-0|20230131161607-0
- 3.1Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst AnlagenZur Vorlage · 2023/005.1 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ergänzungsvorlage 2023/005.1 befasst sich mit der Anpassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2023. Anlass für die Änderungen sind neue Festsetzungen der Bezirksregierung Münster, die eine Ertragsverschlechterung in Höhe von 96.937 Euro zur Folge haben. Diese ergibt sich aus einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 105.495 Euro sowie einer Erhöhung der Klima- und Forstpauschale um 8.558 Euro. Um diese Differenz auszugleichen, wird der globale Minderaufwand auf 1.806.937 Euro angehoben, wodurch das Jahresergebnis unverändert bei 228.881 Euro verbleibt.
Der Rat wird gebeten, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2023 und das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Änderungen in den entsprechenden Anlagen zu verabschieden. Zudem steht die Beschlussfassung über die Investitions-Dringlichkeitsliste 2023 sowie das Haushaltssicherungskonzept an. Die Investitions-Dringlichkeitsliste umfasst verschiedene Kategorien, darunter eine Gesamtübersicht, die Einteilung in teil- und unrentierliche sowie rentierliche Maßnahmen, eine Übersicht über das allgemeine Finanzbudget bezüglich der Auszahlung aus Finanzierungstätigkeiten sowie die Aufstellung investiver Einzahlungen. Der Stellenplan wird als Anlage zum Haushaltsplan gemäß einer separaten Vorlage behandelt. Die Beratung der Vorlage ist für den 16. Februar 2023 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen.
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Hauptdokument|20230213094001-0|20230213094006-0|20230213094011-0|20230213094023-0
- 4Stellenplan 2023Zur Vorlage · 2023/010 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/010 zum Stellenplan 2023 sieht Anpassungen der Personalstruktur der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Entwurf umfasst die Schaffung von etwa 45 neuen Stellen, um die Erfüllung aktueller und neu hinzugekommener Aufgaben sicherzustellen. Davon entfallen rund 20 Stellen auf den Bereich 37, um die Voraussetzungen für die Umsetzung des angepassten Rettungsdienstbedarfsplans zu schaffen.
Neben den Neuschaffungen beinhaltet der Plan verschiedene Stellenanhebungen, die durch Änderungen im Tarifrecht oder durch Rechtsänderungen bedingt sind. Gleichzeitig sind fünf Stellenabsenkungen vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kalkulation der neuen Stellen auf der Annahme basiert, dass eine Besetzung ab dem 1. April 2023 erfolgt. Die finanziellen Auswirkungen der neuen Stellen belaufen sich auf rund 2,22 Millionen Euro, wobei ein Teilbetrag von etwa 881.000 Euro refinanziert ist.
Der Stellenplan dient als Grundlage für die Stellenbewirtschaftung und umfasst sowohl Beamte als auch Beschäftigte in unterschiedlichen Statusformen, wie etwa geförderte Stellen nach § 16i SGB II oder Stellen aus Dienstvereinbarungen zur Beschäftigungsförderung. Die Verwaltung betont, dass bei der Planung ein Fokus auf das notwendige Minimum gelegt wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass jede freiwerdende Stelle einer Prüfung auf Wiederbesetzungsnotwendigkeit unterzogen wird. Die Stellungnahme des Personalrates liegt der Vorlage bei.
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Hauptdokument|20230130151725-0|20230130151736-0|20230130151736-1|20230130151736-2|20230130151736-3|20230130151737-4|20230130151737-5|20230130151738-6
- 5Kompensationsleistungen für kommunale Klimaschutzinvestitionen (Gewährung einer Billigkeitsleistung für das Haushaltsjahr 2022 für Investitionen des EUV), außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRWZur Vorlage · 2023/039 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen einer Tischvorlage die rückwirkende Billigung einer Förderantragstellung sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Konkret geht es um die Gewährung von Kompensationsleistungen für kommunale Klimaschutzinvestitionen im Bereich der klimaverträglichen Mobilität. Grundlage hierfür ist ein Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie vom Oktober 2022, der Maßnahmen zur Kompensation von Schäden durch ausgebliebene Klimaschutzinvestitionen infolge der Corona-Pandemie vorsieht.
Der EUV Stadtbetrieb hatte für die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs der Bauart eTGE Pritsche inklusive Verkehrssicherungseinrichtung sowie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Mitarbeiterparkplätzen einen Zuschuss beantragt. Die Bewilligung der Mittel in Höhe von 97.709,32 Euro erfolgte im Dezember 2022, wobei die Einzahlung des Fördergebers bereits im Jahr 2022 in die Stadtkasse erfolgte. Da die Förderbestimmungen eine direkte Aufnahme der Maßnahme in den Haushaltsplan ausschließen, erfolgt die Abwicklung über die Stadt.
Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt durch eine Ermächtigungsübertragung aus investiven Einzahlungen des Landes. Die Maßnahme führt laut Verwaltung zu keiner haushaltsmäßigen Belastung des Stadtbudgets, da die Mittel aus den entsprechenden Zuwendungen stammen. Die Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2023 dient dazu, die Auszahlung an den EUV Stadtbetrieb zu ermöglichen.
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- 6Anfragen der Ratsmitglieder
- 7Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich