Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst Anlagen

Die vorliegende Tischvorlage 2023/005.1 dient der Anpassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Haushaltssicherungskonzepts für das Jahr 2023. Grund für die Ergänzung ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster über die Festsetzungen des Finanz- und Lastenausgleichs. Dieser Bescheid weist eine Verschlechterung der Erträge in Höhe von insgesamt 96.937 Euro aus, resultierend aus geringeren Schlüsselzuweisungen, die durch eine Erhöhung der Klima- und Forstpauschale teilweise ausgeglichen werden.

Die Verwaltung kompensiert diese Ertragsminderung durch eine Erhöhung des veranschlagten globalen Minderaufwandes auf 1.806.937 Euro. Dadurch bleibt das Jahresergebnis nach Abzug des globalen Minderaufwandes mit 228.881 Euro unverändert. Infolge dieser Anpassungen wurden die Haushaltssatzung, der Nachweis der Veränderungen sowie das Haushaltssicherungskonzept redaktionell überarbeitet. Die Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023 bleibt hingegen unverändert.

Der Rat wird angehalten, die angepasste Haushaltssatzung, den Haushaltsplan nebst Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Die Investitions-Dringlichkeitsliste und das Haushaltssicherungskonzept sind ausdrücklicher Bestandteil des Haushaltsplans. Der Stellenplan für das Jahr 2023 wird als Anlage zum Haushaltsplan behandelt und wird über eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.