Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst Anlagen

Die Ergänzungsvorlage 2023/005.1 befasst sich mit der Anpassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2023. Anlass für die Änderungen sind neue Festsetzungen der Bezirksregierung Münster, die eine Ertragsverschlechterung in Höhe von 96.937 Euro zur Folge haben. Diese ergibt sich aus einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 105.495 Euro sowie einer Erhöhung der Klima- und Forstpauschale um 8.558 Euro. Um diese Differenz auszugleichen, wird der globale Minderaufwand auf 1.806.937 Euro angehoben, wodurch das Jahresergebnis unverändert bei 228.881 Euro verbleibt.

Der Rat wird gebeten, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2023 und das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Änderungen in den entsprechenden Anlagen zu verabschieden. Zudem steht die Beschlussfassung über die Investitions-Dringlichkeitsliste 2023 sowie das Haushaltssicherungskonzept an. Die Investitions-Dringlichkeitsliste umfasst verschiedene Kategorien, darunter eine Gesamtübersicht, die Einteilung in teil- und unrentierliche sowie rentierliche Maßnahmen, eine Übersicht über das allgemeine Finanzbudget bezüglich der Auszahlung aus Finanzierungstätigkeiten sowie die Aufstellung investiver Einzahlungen. Der Stellenplan wird als Anlage zum Haushaltsplan gemäß einer separaten Vorlage behandelt. Die Beratung der Vorlage ist für den 16. Februar 2023 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgesehen.