Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen zum Stichtag 31.12.2022 (§ 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)

Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Stichtag 31.12.2022 vorgelegt. Seit Beginn der kriegerischen Handlungen im Februar 2022 wurden in Castrop-Rauxel insgesamt 557 Personen aufgenommen.

Die ordentlichen Aufwendungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit beliefen sich zum Ende des Jahres 2022 auf insgesamt 1.300.078,05 €. Diese Kosten entstanden primär durch die Sicherstellung des Lebensunterhalts sowie die Anmietung von Wohnraum und die Erstausstattung der Unterkünfte. Demgegenüber standen ordentliche Erträge in Höhe von 3.037.409,90 €, die sich maßgeblich aus Zuwendungen des Bundes und des Landes zusammensetzten. Daraus ergab sich zum Stichtag ein positives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Im Bereich der Investitionen wurden Auszahlungen in Höhe von 249.057,21 € für die Ausstattung der Unterkünfte mit Möbeln und Haushaltsgeräten verzeichnet. Zur Deckung dieses Bedarfs wurden durch den Kämmerer und durch Ratsbeschlüsse Mittel in Höhe von insgesamt 275.000 € bereitgestellt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, die mittelbaren Belastungen jedoch abzuwarten sind. Zudem sind die Personalkosten in den Bereichen Migration und Ausländerbehörde sowie die Kosten für die Betreuung von Kindern in Kitas und Schulen in der aktuellen Darstellung noch nicht enthalten. Es wurden keine gesonderten Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen.