Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen)
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Tagesordnung
- 1Einführung und Verpflichtung von Sachkundigen Bürger*innen und Sachkundigen Einwohner*innen
- 2Benennung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3Zur Vorlage · 2026/071 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) am 19. März 2026 wird über die Benennung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin beraten. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. In diesem Zusammenhang regelt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel und seiner Ausschüsse zudem, dass die entsprechenden Protokolle vom Ausschussvorsitzenden sowie von der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Benennung einer Person als Schriftführerin und einer weiteren Person als stellvertretende Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3 vor. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diese Personalentscheidung keine Auswirkungen auf den Haushalt.
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- 3Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 4Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 5Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2026_BauGB-Novelle: Erarbeitung von EntscheidungskriterienZur Vorlage · 2026/083 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Baugesetzbuch-Novelle (BauGB-Novelle) eingebracht, der die Erarbeitung von Entscheidungskriterien zum Gegenstand hat. Die Vorlage mit der Nummer 2026/083 wurde am 3. März 2026 erstellt und dient als Grundlage für die anstehenden Beratungen in den kommunalen Gremien.
Die parlamentarische Behandlung ist für den Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) in der Sitzung am 19. März 2026 vorgesehen. Im Anschluss soll das Anliegen im Rat der Stadt in der Sitzung am 26. März 2026 beraten werden.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion gestellt.
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- 6Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2026_Durchführung eines Wohnungsbaugipfels in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2026/084 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2026/084 einen Antrag zur Durchführung eines Wohnungsbaugipfels in Castrop-Rauxel eingereicht. Das Vorhaben, das dem Bereich Stadtentwicklung und Statistik zugeordnet ist, wurde am 3. März 2026 formuliert und befasst sich mit der Organisation einer Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau.
Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für zwei Termine angesetzt. Zunächst wird die Vorlage im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) in der Sitzung am 19. März 2026 beraten. Im weiteren Verlauf der Beratungsfolge soll das Thema am 26. März 2026 im Rat der Stadt zur Entscheidung stehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Folgen für den städtischen Haushalt hat.
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- 7Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2026_Abschluss des Handlungskonzeptes WohnenZur Vorlage · 2026/087 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2026/087 einen Antrag gestellt, der den Abschluss des Handlungskonzeptes Wohnen zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 6. März 2026 eingereicht.
Nach den vorliegenden Informationen hat die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Beratung des Antrags ist für den Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) in der Sitzung am 19. März 2026 unter der Tagesordnungspunktnummer 7 vorgesehen. Im Anschluss soll die Entscheidung im Rat der Stadt in der Sitzung am 26. März 2026 erfolgen. Der inhaltliche Beschlussvorschlag sowie die detaillierte Begründung des Sachverhalts sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
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- 8ISEK Stadtmittelpunkt: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen der Städtebauförderung und Nationale Projekte des StädtebausZur Vorlage · 2026/049 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2026/049 des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Stadtmittelpunkt. Im Zentrum der Vorlage stehen die Umsetzung von Maßnahmen der Städtebauförderung sowie der Nationalen Projekte des Städtebaus. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Information über die Finanzierungsabschnitte des Städtebauförderprogramms für die Jahre 2024 bis 2026, wobei für diesen Zeitraum Gesamtausgaben von etwa 13,69 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Vorlage dokumentiert zudem die fristgerechte Antragstellung für den Finanzierungsabschnitt 2026, die zum 31. Oktober 2025 erfolgte.
Der Bericht führt verschiedene Einzelmaßnahmen auf, darunter die Transformation zum Rathaus der Bürgerschaft sowie die Aufwertung von Grünflächen und Wegeverbindungen im ISEK-Bereich. Für die Projektsteuerung wurde Mitte 2025 ein Ingenieurbüro beauftragt, während die Planungsleistungen für die Wege- und Grünflächenmaßnahmen Ende 2025 an ein Planungsbüro vergeben wurden. Im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus ist für den Ratssaal ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte geplant, ergänzt durch ein Begleitkonzept mit Ausstellungen und Festivals für den Zeitraum 2026 bis 2028. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH wird ab Frühjahr 2026 Informationsveranstaltungen zur Klimaresilienz durchführen. Die Umgestaltung der Freifläche Forum Ost ist aufgrund der Nutzung durch eine temporäre Kindertagesstätte derzeit pausiert. Zudem wird die Förderung der Fahrradabstellanlage in der Tiefgarage durch die ZUG gGmbH fortgeführt.
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- 9ISEK Merklinde: Verlängerung der Richtlinie zum QuartiersfondsZur Vorlage · 2026/050 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Verlängerung und Anpassung der Richtlinie zum Quartiersfonds Merklinde entscheiden. Die bisherige Regelung für die Gewährung von Zuwendungen aus diesem Fonds war bis Ende 2025 befristet. Der Quartiersfonds dient der Förderung von Projekten im Stadtteil, wie etwa kulturellen Veranstaltungen oder ehrenamtlichen Initiativen.
Grund für die vorgeschlagene Änderung ist die Verlängerung des Quartiersmanagements bis zum Ende des Jahres 2026, welche durch einen Änderungsbescheid der Bewilligungsbehörde ermöglicht wurde. Im Zuge dessen soll auch die Laufzeit der Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2026 angepasst werden. Darüber hinaus ist eine Erweiterung des Beirats des Quartiersfonds vorgesehen. Der Verein SJD Die Falken soll künftig als stimmberechtigtes Mitglied im Beirat vertreten sein. Die entsprechenden Anpassungen basieren auf den Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung der Richtlinie.
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- 108. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel "Feuerwache"Zur Vorlage · 2026/074 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/074 behandelt die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Titel „Feuerwache“. Der Planungsbereich umfasst eine rund 9 Hektar große Fläche im Ortsteil Habinghorst auf dem ehemaligen Gelände des Steinkraftwerks Rauxel. Die geplante Änderung sieht die Bereitstellung von Flächen für die Feuerwehr, kommunale Infrastruktur sowie eine Sportanlage vor.
Der Rat der Stadt soll die Verwaltungsvorlage als Beschluss übernehmen und dabei die eingegangenen Stellungnahmen gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag berücksichtigen. Damit einhergehend werden die Feststellung der Planänderung sowie die Billigung der Begründung einschließlich des Umweltberichts beantragt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Änderung der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster vorzulegen. Während für den Haushalt keine direkten finanziellen Auswirkungen entstehen, fallen Personal- und Planungskosten an.
Die Vorlage umfasst zudem redaktionelle Anpassungen am Bebauungsplan nach der förmlichen Beteiligung. Inhaltliche Änderungen am Bebauungsplan wurden nicht vorgenommen; die Überarbeitung beschränkt sich auf die Korrektur von Rechtschreibung und Zeichensetzung, die Anpassung der Formatierung sowie die Erläuterung von Formulierungen in der Begründung und der Planzeichnung. Die Unterlagen enthalten verschiedene Anlagen, darunter den Umweltbericht, eine Übersichtsskizze des Geltungsbereichs sowie Mitzeichnungen der beteiligten Fachbereiche wie Feuerwehr, Finanzen und Stadtentwicklung. Die Sitzungstermine für den Betriebsausschuss 3 sowie den Rat der Stadt sind für den 19.03.2026 bzw. 26.03.2026 angesetzt.
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Hauptdokument|20260303063950-0|20260303063950-1|20260303063951-2|20260303063951-3|20260303063954-4|20260303063954-5|20260303063955-6|20260303063956-7
- 11Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 259 "Feuerwache" der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2026/073 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2026/073 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 259 „Feuerwache“. Das Planungsgebiet umfasst etwa 9 Hektar im Ortsteil Habinghorst auf dem Gelände des ehemaligen Steinkraftwerks Rauxel. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für eine neue Feuer- und Rettungswache, kommunale Infrastruktur, eine Gemeinschaftsstellplatzanlage sowie eine öffentliche Grünfläche für Sportzwecke. Baurechtlich sind für das Hauptgebäude bis zu vier Vollgeschosse und eine Grundflächenzahl von 0,5 vorgesehen, während für Infrastrukturflächen drei Vollgeschosse und eine Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt sind.
Der Eingriff in Natur und Landschaft soll über das städtische Ökokonto „Obercastrop“ ausgeglichen werden. Für den Verlust von Lebensraum der Kreuzkröte ist eine CEF-Fläche südlich der Klösterstraße mit Maßnahmen wie Kleingewässern geplant. Klimatische Auswirkungen werden durch eine Solardachpflicht und Dachbegrünung minimiert. Während die Planungskosten aus Haushaltsmitteln gedeckt werden, werden für die baulichen Maßnahmen der neuen Wache künftige investive und konsumtive Kosten erwartet, deren genaue Höhe erst bei Beschluss der Einzelmaßnahmen feststeht.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Vorschläge zur Flächennutzung, zur Verbesserung von Rad- und Fußverkehrsverbindungen sowie zur Gestaltung der Stellplatzanlage nach dem Schwammstadt-Prinzip eingebracht. Zudem liegen Hinweise von Behörden zu wasserwirtschaftlichen Belangen, der Signalisierung der B 235 und der Versorgungsinfrastruktur vor. Der Bebauungsplan wurde inhaltlich nicht verändert; die Vorlage sieht lediglich redaktionelle Überarbeitungen an der Begründung, dem Umweltbericht und der Planzeichnung vor.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument. - 12Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB hier: ehemaliges Postgebäude in der Innenstadt und ehemaliges Pfarrhaus in DeininghausenZur Vorlage · 2026/075 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2026/075 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB für zwei unterschiedliche Bauvorhaben. Grundlage der Vorlage ist das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, welches neue Instrumente im Baugesetzbuch eingeführt hat.
Das erste Vorhaben betrifft das ehemalige Postgebäude in der Innenstadt. Ein Investor plant dort den Abriss des Bestandsgebäudes und die Errichtung einer Blockrandbebauung mit vier bis fünf Geschossen. Das Projekt umfasst Wohnungen für Best Ager, sozialen Wohnungsbau sowie zwei Wohngruppen, zwei Gewerbeeinheiten, ein Restaurant und Angebote für die Tagespflege sowie einen ambulanten Pflegedienst. Da der Bebauungsplan Nr. 37 Teil A das Areal als Gemeinbedarfsfläche für die Bundespost festlegt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig, kann jedoch durch eine Befreiung nach der BauGB-Novelle realisiert werden. Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a BauGB auf die Verwaltung zu übertragen, sofern ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen wird, der unter anderem Regelungen zu Kosten und Stellplätzen enthält.
Das zweite Vorhaben betrifft das ehemalige Pfarrhaus in Deininghausen, für das eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung in eine Wohneinheit vorliegt. Trotz der Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche für die Kirche wird eine Befreiung ermöglicht. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu erteilen. Durch die Vorhaben entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 13Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 14Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder (Bäderentgeltordnung) im öffentlichen allgemeinen BadebetriebZur Vorlage · 2026/085 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Änderung der Bäderentgeltordnung für den öffentlichen allgemeinen Badebetrieb beschließen. Die Vorlage sieht eine Anpassung der Eintrittspreise für das Hallenbad sowie das Parkbad Nord vor, die zuletzt im September 2012 vorgenommen wurden. Ziel der Änderung ist es, gestiegene Kosten für Betriebsmittel und Fernwärme teilweise auszugleichen.
Die geplanten Preiserhöhungen sehen vor, die Beträge auf glatte Euro-Beträge anzupassen, um den Bedarf an Kleingeld zu reduzieren. So soll der Einzeleintritt für Erwachsene von 3,50 € auf 4,00 € und für Kinder von 1,50 € auf 2,00 € steigen. Auch die Preise für Inhaber des CAS-Passes, für Frühschwimmer, für schwerbehinderte Personen sowie für die Nutzung mit Ehrenkarte werden angehoben. Die Vergünstigungen für Kinder bis drei Jahre bleiben unverändert bestehen.
Im Zuge der Anpassung werden auch die Punktekarten neu strukturiert. Der Wert eines Punktes soll von 0,25 € auf 0,50 € erhöht werden, wodurch die Anzahl der benötigten Punkte pro Eintritt sinkt. Zudem werden die Entgeltermäßigungen für Frühschwimmer im Hallenbad zeitlich ausgeweitet, da die bisherige Einschränkung auf bestimmte Wochentage entfallen soll. Die Regelungen zu Ferienpässen werden gestrichen, da diese nicht mehr ausgegeben werden. Die Zuständigkeit im Bereich der Entgeltordnung wird von Sport und Bädern auf das Immobilienmanagement übertragen. Für das Jahr 2026 wird mit einer Mehreinnahme von etwa 21.000 € brutto gerechnet.
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Hauptdokument|20260305133714-0|20260305133721-0|20260310145522-0|20260310145536-0
- 14.1Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2026_Ergänzungsantrag zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder (Bäderentgeltordnung) im öffentlichen allgemeinen Badebetrieb (Vorlage 2026/085)Zur Vorlage · 2026/103 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Tischvorlage 2026/103 einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Bäder im öffentlichen allgemeinen Badebetrieb vorgelegt. Dieser Antrag ergänzt die bereits bestehende Vorlage 2026/085 und befasst sich mit den Regelungen zur Gebührenstruktur innerhalb des kommunalen Badebetriebs.
Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für den 19. März 2026 im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. März 2026 vorgesehen. Der Antrag wurde von der Fraktion am 18. März 2026 eingereicht.
Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist in dem Dokument festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Die konkreten Details zum Beschlussvorschlag sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.
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- 15Anfragen der Ausschussmitglieder
- 16Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich