Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2011

Die Sitzungsvorlage 2011/100 befasst sich mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2011. Der Rat der Stadt soll hierzu fünf verschiedene Punkte beschließen. Dies umfasst die weitere Übertragung von Ermächtigungen aus den Vorjahren 2004 bis 2008 sowie 2009 für investive Maßnahmen in Höhe von 1.325.459,80 Euro. Zudem wird die Übertragung von Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2010 in Höhe von 1.994.007,36 Euro sowie für Aufwendungen bei Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 33.735,63 Euro beantragt. Ein weiterer Bestandteil sind die Übertragungen im Rahmen des Konjunkturpakets II, wobei hier Ermächtigungen aus 2009 für investive Auszahlungen in Höhe von 372.853,11 Euro und aus 2010 in Höhe von 1.143.289,97 Euro vorgesehen sind.

Die Vorlage dient der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 29. März 2011 sowie im Rat der Stadt am 31. März 2011. Neben der Übertragung der Mittel werden die Auswirkungen der Investitionsmaßnahmen auf die mittelfristige Haushaltsplanung sowie die detaillierten Investitionsdaten behandelt. Die Dokumentation umfasst die Darstellung von Personal-, Sach- und Zinsaufwendungen, Abschreibungen sowie Erträgen für den Zeitraum von 2009 bis 2012. Dabei werden Anschaffungs- und Herstellungskosten, Eigenleistungen und Zuwendungen sowie die daraus resultierenden Folgeaufwendungen und die finanzielle Auswirkung auf die Finanz- und Ergebnisplanung strukturiert aufgeführt.