Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf 2011 des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen und b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur

Die Sitzungsvorlage 2011/103 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt den Wirtschaftsplanentwurf 2011 des EUV für die Teilbetriebe VII und IX sowie die Finanzplanung für investive Zahlungsströme.

Für den Teilbetrieb VII sind Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 298.570 € vorgesehen. Diese setzen sich aus Kosten für die Fahrbereitschaft des Oberbürgermeisters, Grundsteuerangelegenheiten sowie Umweltschutz zusammen. Zudem werden jährliche Erträge aus Dichtigkeitsprüfungen in Höhe von 100.000 € bis Ende 2013 veranschlagt. Im Teilbetrieb IX ist ein Erstattungsbetrag von 7.447.586 € geplant, was einer Steigerung von 1.035.036 € gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als Ursachen werden höhere Kosten für Straßenreparaturen infolge von Winterschäden sowie Mehraufwendungen bei der Sportplatzunterhaltung und städtischen Verpflichtungen angeführt. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Wirtschaftsperiode auf Basis der tatsächlichen Aufwendungen.

Die Planung für investive Auszahlungen sieht ein Volumen von 2.671.000 € vor. Einzelne Maßnahmen umfassen den Vollausbau der Oestricher Straße, der Waldenburger Straße sowie des Westrandwegs und der Industrieachse Nord. Bestimmte Vorhaben, wie die Westricher Straße oder die Überflutungseinrichtung Mühlenteich, sind mit einem Sperrvermerk versehen. Den geplanten Einzahlungen stehen 3.033.510 € gegenüber. Wesentliche Erträge resultieren aus der Waldenburger Straße, der Industrieachse Nord sowie aus KAG- und BauGB-Beiträgen, unter anderem für die Bahnhofstraße 4. BA. Für diesen Beitrag ist eine Verjährungsfrist zum 31.12.2011 vermerkt.