Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 11 Planbereich: Bahnhofstraße, Fettweide bis Jahnstraße hier: Beschluss zur Durchführung des Aufhebungsverfahrens sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2013/213 sieht die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 11 vor, der das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße, der Fettweide und der Jahnstraße umfasst. Das etwa 12 Hektar große Planungsgebiet erstreckt sich über die Ortsteile Rauxel und Castrop und wird im Osten durch die Habinghorster Straße sowie im Süden und Norden durch den Europaplatz begrenzt.

Der Bebauungsplan weist Flächen für den Gemeinbedarf aus, ohne deren Verwendungszweck konkret zu spezifizieren. Laut der Verwaltung ist die städtebauliche Entwicklung, die ursprünglich ein Kultur-, Verwaltungs- und Sportzentrum vorsah, in Bereichen wie dem Rathaus, der Stadt- und Europahalle sowie dem Haus der Wirtschaft bereits weitgehend umgesetzt. Die Aufhebung des Plans soll die planungsrechtliche Situation klären und Rechtssicherheit für zukünftige Vorhaben schaffen. Durch die Aufhebung wird die Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben auf die Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) gestellt, wonach sich neue Projekte in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen.

Der Betriebsausschuss 3 soll beschließen, das Aufhebungsverfahren gemäß § 1 Abs. 8 BauGB einzuleiten und den Bebauungsplan inklusive Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Im weiteren Verfahren sind die Beteiligung von Behörden sowie die Erstellung eines Umweltberichts vorgesehen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen erfolgt die Vorlage beim Gemeinderat zur Beschlussfassung der Aufhebungssatzung.