Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche hier: 2. Fortschreibung 2013

Die Sitzungsvorlage 2013/214 befasst sich mit der zweiten Fortschreibung des „Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ (REHK). Das Konzept dient als Grundlage für die abgestimmte Ansiedlungsplanung großflächiger Einzelhandelsprojekte in der Region. Ziel der interkommunalen Vereinbarung ist es, die Entwicklung von Einzelhandelsstandorten einvernehmlich zu lenken, die innerstädtischen Zentren sowie die Stadtteilzentren zu stärken und eine aktive Flächenpolitik zu betreiben.

Die vorliegende Fortschreibung reagiert auf veränderte rechtliche, demografische und ökonomische Rahmenbedingungen, wie etwa sinkende Bevölkerungszahlen und die Expansion von Bau- und Gartenmärkten. Zudem erfolgt die Anpassung als Reaktion auf die geplante Novellierung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen sowie die Neuordnung der Regionalplanung durch den Regionalverband Ruhr. Inhaltliche Schwerpunkte der Überarbeitung liegen auf der Überprüfung der praktischen Anwendung des „Regionalen Konsenses“, der Untersuchung von Steuerungswirkungen sowie der Weiterentwicklung von Prüfkriterien und Schwellenwerten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel, der zweiten Fortschreibung zuzustimmen. Mit dem Beschluss soll die Fortführung der Mitwirkung der Verwaltung im Arbeitskreis REHK sichergestellt werden. Die politischen Eckpunkte umfassen die Bestätigung der Steuerungsregeln, die Anerkennung zentraler Versorgungsbereiche sowie die Vereinbarung über Informations- und Nachweispflichten bei regional bedeutsamen Einzelhandelsvorhaben. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angezeigt.