Bürgerhaushalt 2003 Ergebnisse und Anregungen aus dem Bürgerforum 06.02.2003

Die Sitzungsvorlage 2003/124 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Ergebnissen und Anregungen des Bürgerforums, das am 6. Februar 2003 im Rahmen des Projekts „Kommunaler Bürgerhaushalt“ stattgefunden hat. Die Veranstaltung, die vom Innenministerium und der Bertelsmannstiftung begleitet wurde, behandelte die Themenbereiche Sportförderung sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ziel des Forums war es, die Bürger über städtische Angebote zu informieren und über mögliche Sparmaßnahmen angesichts der Haushaltslage zu diskutieren.

Im Bereich der Bäder wurden verschiedene Maßnahmen bewertet. Die höchste Punktzahl erhielten Mehreinnahmen durch Benutzungsgebühren für Vereine sowie die Attraktivitätssteigerung des Hallenbades durch einen Kinderbecken- und Saunabereich. Bei den Sporteinrichtungen wurde die Verringerung von Sportanlagen als die am häufigsten gewählte Maßnahme identifiziert. Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder lag der Schwerpunkt der Abstimmung auf dem Mitteleinsatz für besondere Förderungen sowie der Senkung der Gruppengrößen.

Zusätzlich zu den vorgegebenen Abstimmungsmöglichkeiten wurden weitere Vorschläge der Bürger zur Erzielung von Mehreinnahmen oder zur Einsparung von Kosten eingereicht. Die Verwaltung stellt fest, dass die Anregungen die bereits bestehenden Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterstützen. Da die entsprechenden Maßnahmen dem Rat bereits vorliegen, wird kein weiterer Beschlussvorschlag unterbreitet; der Rat soll lediglich Kenntnis von dem Bericht nehmen.