Haushalts-Eckdaten 2003 Beratung und Beschlussfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/129 des Haupt- und Finanzausschusses enthält verschiedene Beschlussvorschläge des Rates zur Festlegung der Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2003. Der Verwaltungshaushalt weist eine Prognose für einen Fehlbetrag von rund 21,08 Millionen Euro auf, was eine Steigerung gegenüber dem ursprünglichen Fehlbedarf darstellt. Der Fehlbedarf der Zuschussbedarfe erhöht sich auf 27,62 Millionen Euro. Im Bereich der Personalkosten ist eine Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen und Versorgungsleistungen auf 5,34 Millionen Euro vorgesehen, während die übrigen Personalkosten unverändert bleiben.

Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH werden die vorzeitige Auszahlung von Abschlagszahlungen sowie eines Investitionskostenzuschusses sowie eine Aufstockung der Verlustabdeckung beschlossen. Die Investitionsquoten für 2003 belaufen sich auf insgesamt 15,46 Millionen Euro. Die Schulpauschale von 1,45 Millionen Euro ist für Maßnahmen im Vermögenshaushalt, wie etwa Brandschutz oder PC-Ausstattung, vorgesehen. Die allgemeine Investitionspauschale sinkt auf 23,62 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Einnahmen wird bei der Grundsteuer B aufgrund zunehmender Grundstückszahlen ein Anstieg erwartet, während die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen Steuererstattungen auf 7,5 Millionen Euro reduziert wurden. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich um etwa 2,28 Millionen Euro. Die Kämmerin erhält die Entscheidungsbefugnis über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses sowie über interne Verrechnungen bis zu einer Grenze von 75.000 Euro. Die Übertragung von Haushaltsmitteln in das Folgejahr ist an eine rechtskräftige Haushaltssatzung und gesicherte Finanzierung gebunden.