Prüfauftrag zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV hier: Zwischenbericht

Die Sitzungsvorlage 2003/166 befasst sich mit einem Zwischenbericht zur Prüfung der Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV. Im April 2003 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung mit der Durchführung dieser ergebnisoffenen Prüfungsarbeiten beauftragt.

Zur Bearbeitung des Auftrags wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter aus dem EUV, der Kämmerei, dem Hauptamt, dem Tiefbauamt, dem Grünflächenamt, dem Immobilienmanagement, dem Betriebsmanagements des Betriebes 3 sowie der Personalrat einbezogen sind. Die Arbeitsgruppe hat vier organisatorische Zielvarianten definiert. Diese umfassen die Zuordnung des Bereichs Tiefbau zum Stadtbetrieb EUV als Anstalt des öffentlichen Rechts, die Zuordnung des Bereichs Tiefbau zum Immobilienmanagement als eigenbetriebsähnliche Einrichtung, die Zusammenführung der Bereiche Tiefbau und Grünflächen sowie eine Privatisierung unter Beteiligung externer Akteure.

Bei der Bewertung der Varianten sollen Kriterien wie der Konsolidierungsbeitrag für den kommunalen Haushalt, die Auswirkungen auf kommunale Entscheidungsstrukturen, die Entwicklung von Leistungs- und Ergebnisverbesserungen, finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bei nicht genehmigungsfähigen Haushalten sowie die Auswirkungen auf das Personal berücksichtigt werden. Das abschließende Prüfergebnis soll dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 30. September 2003 vorgelegt werden.