Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/030 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte durch die Stadt Castrop-Rauxel und den Kreis Recklinghausen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll die Geschäftsstelle in die Kreisverwaltung in Recklinghausen integriert werden. Der Rat der Stadt soll die Bildung des Ausschusses sowie den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschließen, wobei die Umsetzung der Aufgabenübertragung zum 01.07.2004 angestrebt wird. Die Vereinbarung ist auf eine Dauer von mindestens zehn Jahren ausgelegt, wobei eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor Fristablauf vorgesehen ist.

Finanziell sieht die Vorlage für die Stadt einen jährlichen Kostenbeitrag in Höhe von 92.340 Euro vor, der jeweils zum 01.07. eines Jahres zu leisten ist. Durch die Aufgabenübertragung an den Kreis Recklinghausen werden im Gesamthaushalt Einsparungen erwartet, wie etwa eine Entlastung von 36.230 Euro im Jahr 2004. Ein Vergleich der finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt zeigt zwei Szenarien: Bei einer Zusammenarbeit belaufen sich die Personalkosten für die Grundstücksbewertung im Zeitraum von 2004 bis 2009 auf Werte zwischen 117.500 Euro und 129.800 Euro, ergänzt durch den genannten Kreisbeitrag ab 2005 und Einnahmen aus Umlegungsverfahren in Höhe von 75.000 Euro. Ohne die Zusammenarbeit mit dem Kreis Recklinghausen würden die Kosten für die entsprechenden Stellen auf bis zu 202.200 Euro ansteigen.