Beratung des Betriebsbudgets 2004

Die Sitzungsvorlage 2004/033 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Beratung des Betriebsbudgets 2004. Der Entwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss dem Budgetentwurf für den Betrieb 3 zustimmt, sofern dieser im Rahmen der festgelegten Zuschussbedarfe des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie unter Berücksichtigung der dem Rat für die Sitzung am 02.03.2004 vorgeschlagenen Änderungen erfolgt.

Basierend auf dem Beschluss der Haushalts-Eckdaten vom 18.12.2003 ergeben sich im Verwaltungshaushalt Anpassungen. Neben einem ursprünglichen Zuschussbedarf von 7.634.515 Euro ist ein zusätzlicher Verlustbetrag aus Friedhofsgebühren in Höhe von 76.557 Euro zu berücksichtigen, was zu einem neuen Zuschussbedarf von 7.711.072 Euro führt. Unter Einbeziehung der zentralen Personalkosten des Bereiches 67 in Höhe von 6.930.993 Euro ergibt sich ein Gesamtzuschussbedarf von 14.642.065 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Während die Schulpauschale für die Finanzierung der Kreditaufnahme zur Erweiterung der FNR um 100.000 Euro sinkt, erhöhen sich die Mittel für Investitionsmaßnahmen des Immobilienmanagements um 2.060.000 Euro, finanziert durch Kreditaufnahme. Zudem sind zusätzliche Kosten für den Ausbau der Bahnhofstraße im ersten Bauabschnitt in Höhe von 100.000 Euro sowie Planungskosten für die Obere Münsterstraße in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen. Der neue Bedarf im Vermögenshaushalt beläuft sich somit auf 9.258.417 Euro.