Fünfte Änderung der Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Mit der Sitzungsvorlage 2004/187 wird dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel die fünfte Änderung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der ortsrechtlichen Bestimmungen an die bereits im April 2004 beschlossene Umwandlung des Ausländerbeirates in einen Integrationsrat. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums NRW liegt vor.

Die Neuregelung sieht vor, dass der Begriff „Ausländerbeirat“ durch „Integrationsrat“ ersetzt wird. Die Zusammensetzung des Gremiums wird erweitert: Neben den direkt gewählten Migrantenvertretern sollen künftig fünf vom Rat gewählte Ratsmitglieder mit Stimmrecht sowie bis zu fünf Vertreter von Kirchen, Verbänden und Integrationsorganisationen mit beratender Stimme dem Gremium angehören. Zudem wird die Wahlberechtigung auf alle eingebürgerten Deutschen ausgeweitet.

Inhaltlich wird zudem die Regelung zu den Entschädigungsansprüchen angepasst. Für die im Gremium vertretenen Ratsmitglieder entfällt der Anspruch auf Sitzungsgelder, da diese bereits eine monatliche Pauschale erhalten. Für die neuen beratenden Mitglieder wird die Zahlung von Sitzungsgeldern beibehalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die Erweiterung des Gremiums bei vier Sitzungen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 500 Euro entstehen können, zuzüglich möglicher Erstattungen für Dienstausfälle. Abschließend wird die Regelung zur Festlegung des Wahltermins an die bestehende Wahlordnung angepasst, wonach die Festlegung durch den Wahlleiter erfolgt.