Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW für den Erhalt des Wildgeheges Grutholz; a) Beschluss über die Zulässigkeit b) Beschluss über die Entsprechung c) Festlegung des Abstimmungszeitraumes (bei negativem Beschluss zu b))

Die Sitzungsvorlage 2004/198 befasst sich mit einem Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW, welches den Erhalt des Wildgeheges Grutholz zum Ziel hat. Die Verwaltung hat die Fristgerechtigkeit der Einreichung sowie die Einhaltung des erforderlichen Unterschriftenquorums bestätigt. Bei einer Stichprobenprüfung der eingegangenen 7.909 Unterschriften wurde eine Gültigkeit von 78,2 % ermittelt, womit das notwendige Quorum von 3.784 Stimmen überschritten wurde.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte führt die Verwaltung jährliche Futterkosten in Höhe von 1.500 Euro sowie laufende Personalkosten von etwa 20.000 Euro pro Jahr auf. Für die Errichtung eines Zauns werden einmalige Investitionskosten von circa 40.000 Euro veranschlagt. Die Kostendeckung soll über einen Förderverein erfolgen, was von der Verwaltung als ausreichend bewertet wird.

Dem Rat der Stadt werden verschiedene Beschlussmöglichkeiten zur Entscheidung vorgelegt. Diese umfassen die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie die Möglichkeit, dem Begehren zur Sicherung des Erhalts direkt zu entsprechen. Im Falle einer Ablehnung durch den Rat sieht die Vorlage die Durchführung eines Bürgerentscheids vor. Für diesen Abstimmungszeitraum wird der Zeitraum vom 6. bis 19. September 2004 vorgeschlagen, um organisatorische Engpässe und Überschneidungen mit den Kommunalwahlen zu vermeiden. Ein Bürgerentscheid müsste gemäß der gesetzlichen Vorgaben spätestens bis zum 8. Oktober 2004 stattfinden.