Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Castrop-Rauxel am 13.09.2020

Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Castrop-Rauxel wird in seiner Sitzung am 16. September 2020 über die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Integrationsrat beraten, die am 13. September 2020 stattgefunden hat. Gegenstand der Sitzungsvorlage 2020/169 ist die offizielle Bestätigung der gewählten Migrantenvertreter sowie der Verteilung der gültigen Stimmen auf die beteiligten Wählergruppen.

Gemäß der geltenden Wahlordnung und der Kommunalwahlordnung umfasst die Feststellung durch den Ausschuss die Anzahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wähler sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen. Zudem sollen die Gesamtzahl der für die Parteien und Wählergruppen abgegebenen Stimmen sowie die Zuteilung der Sitze festgelegt werden.

Der Ausschuss ist dabei an die Entscheidungen des Wahlvorstands gebunden und ist rechtlich auf die Berichtigung von Rechenfehlern beschränkt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Bedenken gegen Entscheidungen des Wahlvorstands bezüglich der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen vorzutragen und diese in der Sitzungsniederschrift zu vermerken. Die abschließende Prüfung etwaiger Einsprüche sowie die Entscheidung über die allgemeine Gültigkeit der Wahl obliegt nach der Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss dem neu gewählten Rat der Stadt. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Feststellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.