Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Regionalverbands Ruhr am 13.09.2020

Die Sitzungsvorlage 2020/172 des Kommunalwahlausschusses befasst sich mit der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Regionalverbands Ruhr, die am 13. September 2020 stattgefunden hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kommunalwahlausschuss das Ergebnis der Wahl gemäß den beigefügten Anlagen offiziell feststellt.

Die Grundlage für diese Feststellung bildet das Kommunalwahlgesetz sowie die Kommunalwahlordnung. Der Wahlausschuss prüft hierbei die Wahlniederschriften der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Der Wahlleiter stellt das endgültige Wahlergebnis zusammen. Dabei ist der Ausschuss befugt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände vorzunehmen, bleibt jedoch in sonstigen Entscheidungen an deren Niederschriften gebunden.

Im Detail umfasst die Feststellung die Anzahl der Wahlberechtigten, die Zahl der abgegebenen Wählerstimmen sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen. Zudem werden die Stimmenzahlen für die einzelnen Listenwahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen pro Wahlbezirk und für das gesamte Wahlgebiet der Gemeinde ausgewiesen. Auf Basis der Ergebnisse der einzelnen Gemeindewahlausschüsse ermittelt der Ausschuss des Regionalverbands Ruhr die Gesamtzahl der gültigen Stimmen nach Parteien und Wählergruppen. Daraus leitet der Ausschuss die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung sowie die Wahl der einzelnen Bewerber aus den Listenwahlvorschlägen ab. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden nicht verzeichnet.