Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen zum Stichtag 30.06.2022 (§ 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)

Die Stadtverwaltung hat dem Rat einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme und Unterbringung von Personen vorgelegt, die aufgrund des Krieges in der Ukraine Schutz gesucht haben. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 30. Juni 2022 und erfolgt gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme.

Zum genannten Stichtag wurden in Castrop-Rauxel insgesamt 403 Personen aufgenommen. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich auf 537.120,17 Euro. Diese Mittel wurden primär für die Sicherstellung des Lebensunterhalts sowie für die Anmietung von Wohnraum und die Erstausstattung der Unterkünfte verwendet. Demgegenüber standen ordentliche Erträge in Höhe von 1.605.191,72 Euro, die sich aus Zuwendungen des Bundes und des Landes sowie weiteren Transfererträgen zusammensetzen. Durch den Eingang der ersten und zweiten Tranche der Bundesmittel sowie der Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ergab sich zum Stichtag ein positives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Im Bereich der Investitionen fielen Kosten in Höhe von 66.014,57 Euro für die Ausstattung der Unterkünfte an, etwa mit Betten oder Haushaltsgeräten. Da für diese Maßnahmen im ursprünglichen Haushalt 2022 kein Planansatz existierte, wurden Mittel überplanmäßig sowie durch einen Ratsbeschluss bereitgestellt.

Es mussten keine zusätzlichen Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden. Da die Anzahl der zukünftigen Zuweisungen nicht vorhersehbar ist und seit Juni 2022 ein Rechtskreiswechsel der Leistungen stattgefunden hat, ist mit einer Verringerung des aktuellen Ergebnisses im weiteren Jahresverlauf zu rechnen. Der Bericht wird der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen zugeleitet.