Zusätzliche Mittelbereitstellung bei der Kontierung 5241000/50670/550101 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) für die Vollentschlammung des Gondelteiches

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/241 sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Vollentschlammung des Gondelteichs vor. Im Rahmen der laufenden Kanalbaumaßnahme „Unterfahrung Gondelteich“ durch die Stadtentwässerung wurde festgestellt, dass eine Entschlammung des Gewässers notwendig ist, da die letzte Maßnahme etwa 40 Jahre zurückliegt. Für die Durchführung liegt ein Angebot über 231.130,55 Euro brutto vor.

Da die aktuelle Baustellensituation die Durchführung der Entschlammung begünstigt, wird eine Kostenbeteiligung der Stadt Castrop-Rauxel in Höhe von 50 Prozent vorgeschlagen. Dies entspricht einem städtischen Eigenanteil von 115.566 Euro. Da im Haushaltsplan 2022 für den zuständigen Bereich keine ausreichenden Mittel für diese Maßnahme vorgesehen sind, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der Kontierung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen beantragt.

Die Deckung des zusätzlichen Bedarfs soll durch vorhandene Mittel erfolgen. Als Deckungsvorschlag dienen Mehrerträge aus Erstattungen des Kreises SGB II. Die entsprechenden Anpassungen in den korrespondierenden Positionen des Finanzhaushalts sind in dem Beschlussvorschlag enthalten. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt geleitet.