Straßenrechtliche Widmung des neuen Straßenabschnitts der 'Grimbergstraße' gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 20. April 2023 liegt ein Beschlussvorschlag zur straßenrechtlichen Widmung eines neuen Abschnitts der Grimbergstraße in der Gemarkung Rauxel vor. Die Vorlage regelt die Widmung der Flurstücke 305 und 324 der Flur 13 gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Sachverhalt stellt dar, dass der betreffende Straßenabschnitt der Grimbergstraße durch einen Erschließungsvertrag durch einen Dritten hergestellt wurde. Die mängelfreie Abnahme der Bauarbeiten ist bereits erfolgt, und die entsprechenden Flurstücke wurden der Stadt Castrop-Rauxel übertragen. Da die Stadt als Eigentümerin der öffentlichen Verkehrsfläche die Straßenbaulast trägt, ist die formale Widmung durch die Straßenbaubehörde erforderlich, um die öffentliche Nutzung der Straße zu ermöglichen.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Widmung des genannten Straßenabschnitts beschließt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang angezeigt.