Beschluss über weitere Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Übertragung weiterer Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 entscheiden. Die Vorlage dient dazu, eine versäumte Anmeldung von Übertragungen durch einen Fachbereich gegenüber dem Bereich Finanzen nachzuholen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, investive Auszahlungen in Höhe von 50.270,20 Euro zweckentsprechend für die Verwendung von Zuweisungen aus dem Vorjahr zu übertragen. Zudem sollen konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von jeweils 28.571,00 Euro übertragen werden. Diese Mittel sind für die Digitalisierung der Ausländerbehörde vorgesehen.

Obwohl die Übertragung von konsumtiven Haushaltsermächtigungen aufgrund der finanziellen Situation der Stadt grundsätzlich nicht zulässig ist, wird hier ein Ausnahmefall geltend gemacht. Da die entsprechenden Zuweisungen bereits vollständig eingegangen sind, besteht die Verpflichtung, diese zweckgebunden einzusetzen. Die vorliegende Vorlage ergänzt damit die bereits durch eine frühere Vorlage getroffenen Regelungen zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen.