Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 15.10.2026_Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036); hier: Beschluss einer "Dynamischen Projektliste"

Die Tischvorlage mit der Nummer 2026/275, die am 15. Oktober 2026 im Rat der Stadt zur Beratung vorlag, behandelt einen Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion. Gegenstand des Antrags ist die Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036, auch bekannt als NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036.

Der Antrag befasst sich konkret mit der Beschlussfassung einer sogenannten „Dynamischen Projektliste“. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die in der Vorlage enthaltenen Details zum konkreten Beschlussvorschlag sind in der zugehörigen Anlage des Antrags aufgeführt. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.