Haushaltsüberschreitung gem. § 82 GO NRW bei der Haushaltsstelle 79100.570900 Immobilien- u. Standortgemeinschaft Castrop-Altstadt (ISG)

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich mit der Beschlussvorlage 2004/212 zur Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW. Gegenstand der Vorlage ist die Haushaltsstelle 79100.570900 für die Immobilien- und Standortgemeinschaft Castrop-Altstadt (ISG). Es wird vorgeschlagen, eine Überschreitung in Höhe von 58.000 Euro zu genehmigen, um die Vergabe der ersten Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2004 zu ermöglichen.

Die Finanzierung dieser Mittel erfolgt durch die Umwidmung bzw. Deckung aus verschiedenen Haushaltsstellen. Hierbei fließen 34.800 Euro aus Zuweisungen des Landes, 5.800 Euro aus Zuweisungen von Gemeinden sowie 17.400 Euro aus der Kostenbeteiligung Privater in die Haushaltsstelle.

Die Grundlage für das Vorhaben bildet ein Beschluss des Rates vom 4. März 2004, der den Förderantrag der ISG Castrop-Altstadt sowie die Bewerbung der Stadt als Modellkommune genehmigte. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 310.000 Euro. Davon werden 186.000 Euro durch Zuwendungen des Landes und 93.000 Euro durch die Kostenbeteiligung des Altstadtmarketing e.V. getragen. Der städtische Eigenanteil beträgt 31.000 Euro und wird durch eine Zuweisung aus dem Kreisaktienfonds refinanziert. Die entsprechenden Bescheide und Zusagen für die Finanzierung der Gesamtkosten liegen vor. Eine weitere Mittelbereitstellung soll nach dem Stand der Abwicklung der Maßnahmen erfolgen.