Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2004/201 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale auf Basis der Finanzberichte vom Juni 2004. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss diese Berichte zur Kenntnis nimmt.

Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Verbesserung von rund 354.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Minderausgaben bei der Kreis- und DPRD-Umlage sowie Mehreinnahmen bei den Konzessionsabgaben für Fernwärme und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem stehen Mindererlöse bei den Konzessionsabgaben von RWE, geringere Kontokorrentzinsen und sonstige Finanzausgaben gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. Mai 2004 auf 50,0 Millionen Euro, während der Durchschnitt im ersten Quartal 2004 bei 42,38 Millionen Euro lag.

Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verbesserung von etwa 211.000 Euro, bedingt durch Darlehensrückflüsse, Grundstücksverkäufe und geringere Ausgaben für Renten aus Grundstückskäufen. Verschlechterungen ergaben sich durch die Beteiligung an der Krankenhausefinanzierung.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 90.000 Euro auf. Ursächlich sind Mehreinnahmen aus Erstattungen der GKD-Kosten, Mahn- und Pfändungsgebühren sowie geringere Personalausgaben. Dem stehen Mehrausgaben für Erstattungen an den EUV gegenüber. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale sind derzeit keine Abweichungen ersichtlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Prognosen aufgrund des frühen Zeitpunkts im Haushaltsjahr mit Risiken behaftet sind.