Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen sowie über deren äußere Gestaltung (Werbesatzung) für den Bereich der Innenstadt der Stadt Castrop-Rauxel

Mit der Sitzungsvorlage 2004/306 wird die Aufstellung einer Werbesatzung für den Ortskern von Castrop vorgeschlagen. Ziel der Satzung ist es, die gestalterische Qualität des Stadtbildes zu sichern und die Außenreklame sowie Lichtwerbung zu regulieren. Die Regelung legt Anforderungen an die Art, Gestaltung und Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten fest. Dabei sollen Form, Größe, Material, Farbe und Leuchtwirkung der Anlagen so gestaltet sein, dass sie sich in das Erscheinungsbild der umgebenden baulichen Anlagen sowie in das Straßen- und Platzbild einfügen.

Für genehmigungsfreie Anlagen wird eine bauordnungsrechtliche Anzeigepflicht eingeführt. Die Bauaufsichtsbehörde hat hierfür eine Prüffrist von einem Monat. Der Ausführungsbeginn muss mindestens eine Woche vorab angezeigt werden, wobei Arbeiten frühestens einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen gestartet werden dürfen. Die zulässigen Maße für Werbeanlagen sind auf eine Länge von 0,4 m pro laufendem Meter Straßenfront, eine Fläche von maximal 3 m² und eine Bautiefe von höchstens 30 cm begrenzt. Die Höhe richtet sich nach der Fassadenbreite und liegt zwischen 0,50 m und 0,70 m.

Ungenutzte Anlagen müssen nach einer Gewerbeabmeldung innerhalb von drei Monaten entfernt werden; für Wahlwerbung gilt eine Frist von einer Woche nach dem Wahlende. Verstöße gegen die Satzung können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € geahndet werden. Denkmalschutzrecht, Bebauungspläne sowie verkehrssicherheitsrelevante Bestimmungen bleiben von dieser Regelung unberührt. Der Betriebsausschuss 3 ist für die Vorlage federführend.