Haushaltsüberschreitungen bei den Haushaltsstellen 1.90000.810000 (Gewerbesteuerumlage) und 1.90000.811000 (Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit)

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Castrop-Rauxel wird über Haushaltsüberschreitungen bei zwei spezifischen Haushaltsstellen im Haushalt 2004 beraten. Konkret geht es um die Gewerbesteuerumlage (Haushaltsstelle 1.90000.810000) sowie die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit (Haushaltsstelle 1.90000.811000).

Nach Angaben der Verwaltung beläuft sich der zusätzliche Ausgabebedarf bei der Gewerbesteuerumlage auf 249.180,00 Euro, während bei der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit ein Mehrbedarf von 193.790,00 Euro entsteht. Diese Erhöhungen resultieren aus einer Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das gegenüber den ursprünglichen Schätzungen zu Jahresbeginn höher ausfällt. Bei einem veranschlagten Haushaltsansatz von 8.180.000,00 Euro werden voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 2.000.000,00 Euro erwartet. Da es sich bei den betroffenen Haushaltsstellen um gesetzliche Pflichtleistungen handelt, führt das höhere Aufkommen zu einem entsprechenden Anstieg der Umlage und der Beteiligung.

Die Deckung der Gesamtausgaben in Höhe von 442.970,00 Euro soll durch die entsprechenden Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle für Gewerbesteuern erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Überschreitungen gemäß § 17 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung zuzustimmen. Da die Summe der Mehreinnahmen die Grenze von 75.000,00 Euro überschreitet, liegt die Entscheidungskompetenz für die Inanspruchnahme dieser Mittel beim Haupt- und Finanzausschuss.