Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - Bereich 'Hilfen zur Erziehung / Jugendarbeit'

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 17. Februar 2005 liegt die Sitzungsvorlage 2005/-009 zur Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, für die Haushaltsstelle 45500.770500, welche die Erziehung in Tagesgruppen umfasst, einen zusätzlichen betrieblichen Haushaltsmittelzufluss in Höhe von 13.000 Euro zu genehmigen. Dieser Betrag kommt über die bereits zuvor bewilligten Mittel hinaus.

Die Vorlage erläutert, dass im Bereich der Erziehung in Tagesgruppen bereits in den Controllingberichten des Jahres 2004 auf zu erwartende Mehrausgaben in Höhe von 120.000 Euro hingewiesen wurde. Ein vorangegangener Beschluss des Betriebsausschusses vom 8. Dezember 2004 hatte bereits einen Mehrbedarf von 105.530 Euro genehmigt. Um sämtliche Ausgaben bis zum Jahresabschluss 2004 decken zu können, ist nun die zusätzliche Bereitstellung der genannten 13.000 Euro erforderlich.

Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Die Mittel werden aus Minderausgaben der Haushaltsstelle 42500.791000, welche laufende Hilfen für den Personenkreis gemäß § 2 Nr. 1 FlüAG und § 3 Asylblg (Typ A) umfasst, bereitgestellt. Durch diese Maßnahme erhöht sich der Ausgabeansatz für die Erziehung in Tagesgruppen von 130.020 Euro auf insgesamt 248.550 Euro. Gemäß den geltenden Eckdaten für das Haushaltsjahr 2004 obliegt die Entscheidung über die Deckungsfähigkeit bei Beträgen von mehr als 75.000 Euro dem Betriebsausschuss 2.