Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - Bereich 'Hilfen zur Erziehung / Jugendarbeit'

Der Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) wird über die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit beraten. Hintergrund der Vorlage ist ein bereits in den Controllingberichten des Jahres 2004 angeführter Mehraufwand, der auf eine Zunahme bei den Heimunterbringungen zurückzuführen ist.

Nachdem der Ausschuss bereits im Dezember 2004 einen Mehrbedarf in Höhe von 130.390 Euro genehmigt hatte, sind zur Deckung aller Ausgaben bis zum Jahresabschluss 2004 zusätzliche Mittel in Höhe von 17.800 Euro erforderlich. Die Finanzierung dieser weiteren Mittel erfolgt durch Minderausgaben aus der Haushaltsstelle für Hilfen für den Personenkreis gemäß § 2 Nr. 1 FlüAG und § 3 Asylblg (Typ A).

Durch diesen zusätzlichen Zufluss erhöht sich der Ausgabeansatz für Leistungen in der Heimerziehung für junge Volljährige sowie für Inobhutnahmen von ursprünglich 192.600 Euro auf insgesamt 340.790 Euro. Da die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit Beträge über 75.000 Euro betrifft, liegt die Entscheidungskompetenz gemäß dem Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2004 beim Betriebsausschuss 2.