Inansprchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW (außerplanmäßige Ausgabe) - Bereich 'Frau in Beruf und Technik'

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 17. Februar 2005 liegt die Sitzungsvorlage 2005/-018 zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe vor. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Bereich „Frau in Beruf und Technik“.

Die Verwaltung plant die Modernisierung der technischen Ausstattung eines Schulungsraums, dessen Hardware und Software auf dem Stand von 1997 basieren. Die geplante Neuanschaffung umfasst 16 Rechner inklusive Bildschirmen und Standardsoftware, einen Server sowie 15 Notebooks. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 64.100 Euro.

Die Finanzierung der Investition erfolgt durch eine Kombination aus Landesfördermitteln und Umverteilungen innerhalb des Haushalts. Das Land fördert die Neuanschaffung mit 90 Prozent der Kosten, was einem Zufluss von 59.040 Euro aus der Haushaltsstelle für Landeszuweisungen zur Beschaffung von ADV-Ausrüstung entspricht. Die verbleibenden Kosten werden durch Mehreinnahmen sowie Minderausgaben in den Haushaltsstellen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sowie für besondere Aufwendungen für Bedienstete gedeckt. Gemäß der Gemeindeordnung NRW liegt die Entscheidungskompetenz des Betriebsausschusses 2 bei Haushaltsüberschreitungen in dieser Größenordnung beim Ausschuss.