Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der Zweckbindung von Einnahmen und der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - Bereich 'Betreuung und Unterhaltsansprüche'

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 17. Februar 2005 liegt ein Beschlussvorschlag zur Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Bereich der Betreuung und Unterhaltsansprüche vor. Gegenstand der Vorlage 2005/-012 ist die Genehmigung eines betrieblichen Haushaltsmittelzuflusses in Höhe von 81.200 Euro für die Haushaltsstelle 48100.782000, welche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz umfasst.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Jahr 2004 aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen Mehrausgaben entstanden sind, die zu einer Deckungslücke von 81.200 Euro führten. Durch die Anteilsfinanzierung durch Bund und Land in Höhe von 46,66 Prozent sowie durch Mehreinnahmen bei übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete und weitere Minderausgaben konnte die Abweichung des Bereichszuschussbedarfs auf 24.140 Euro begrenzt werden.

Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch Erstattungen des Bundes und der Länder in Höhe von 41.310 Euro, Mehreinnahmen aus Unterhaltsansprüchen in Höhe von 12.115 Euro sowie durch Mittel aus den Bereichen laufende Hilfen für Personen nach dem Flüchtlings- und Asylgesetz, Mieten, Pachten und Geschäftsausgaben. In der Folge erhöht sich der Ausgabeansatz für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von 967.690 Euro auf 1.048.890 Euro. Gemäß den Vorgaben des Rates ist der Betriebsausschuss 2 bei Beträgen über 75.000 Euro zur Entscheidung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Zweckbindung von Einnahmen befugt.