Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der Zweckbindung von Einnahmen und der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - Bereich Schulen -

Der Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) wird um die Genehmigung eines betrieblichen Haushaltsmittelzuflusses in Höhe von 94.820 Euro für die Haushaltsstelle 27700.672000 gebeten. Dieser Posten umfasst Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts an Gemeinden und Gemeindeverbände. Durch diesen Zufluss erhöht sich der entsprechende Ausgabeansatz von ursprünglich 50.000 Euro auf 144.820 Euro.

Hintergrund der Vorlage ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop vom Juni 2001. Diese regelt die Beschulung von Kindern mit Förderbedarf Erziehungshilfe an der Paul-Dohrmann-Schule in Waltrop. Die sächlichen Betriebskosten werden dabei anteilig auf die beteiligten Städte verteilt, basierend auf der Anzahl der jeweils beschulten Kinder. Da die Stadt Waltrop im August 2004 erstmals die Kosten für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2001/2002 mitteilte, ergaben sich für Castrop-Rauxel Zahlungen in Höhe von 144.820 Euro bis Ende 2004.

Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 27400.162000 sowie durch Minderausgaben in verschiedenen anderen Haushaltsstellen, unter anderem bei den Kosten für Schülerbeförderung, die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen. Da die Summe der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Zweckbindung von Einnahmen den Betrag von 75.000 Euro überschreitet, liegt die Entscheidungskompetenz gemäß dem Eckdatenbeschluss des Rates beim Betriebsausschuss 2.