Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2005/316 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Finanzberichte für November 2005 zur Kenntnis zu nehmen.

Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt die Prognose eine Verschlechterung von etwa 48.000 Euro im Vergleich zum Stand des Finanzcontrollings vom August 2005. Während Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Hundesteuer sowie Zinsen und Minderausgaben bei der Umsatzsteuererstattung und den Kreditzinsen Verbesserungen von rund 735.000 Euro bewirkten, führten höhere Kreisumlagen und geringere Einnahmen bei Konzessionsabgaben sowie verschiedenen Steuern zu Verschlechterungen von etwa 783.000 Euro. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. Oktober 2005 auf 67,6 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets ergibt sich eine Verbesserung von rund 423.000 Euro. Diese resultiert aus Darlehensrückflüssen, Grundstücksverkäufen und geringeren Ausgaben für Renten, steht jedoch Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Wirtschaftsförderung gegenüber. Für die Finanzplanung 2006/2007 wird ein Wegfall eingeplanter Verkaufserlöse in Höhe von 1,2 Millionen Euro verzeichnet.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von etwa 394.000 Euro aus. Ursächlich sind Mehreinnahmen aus Erstattungen sowie Minderausgaben bei Personal- und Geschäftskosten, während Mehrausgaben für Kosten eines Bürgerentscheids und geringere Gebühreneinnahmen die Ergebnisse beeinflussten. Im Personalbereich des Betriebs 1 führt eine fiktive Einnahme als Verrechnungsposition dazu, dass das Einsparungsziel um 780.830 Euro verfehlt wird. Der Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale zeigt keine Veränderungen.