Flächen der Stadt Castrop-Rauxel im Bahnflächenpool hier: Konsensvereinbarung mit der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG)

Die Sitzungsvorlage 2006/064 befasst sich mit der Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG). Ziel der Vereinbarung ist die Nutzung von Flächen der Deutschen Bahn AG, die für eine neue Verwendung sowie einen neuen Eigentümer vorgesehen sind.

Das betroffene Flächenpaket der Stadt umfasst derzeit rund 22.300 m². Zu den genannten Teilflächen gehören unter anderem ein Bereich zwischen der B 235 und der Emschertalbahn in Merklinde sowie eine Fläche östlich des Hauptbahnhofs.

Durch den Abschluss der Vereinbarung erhält die Stadt Zugriff auf Fördermittel der BEG. Diese Mittel sind für städtebauliche Planungsleistungen, Verkehrswertgutachten sowie nutzungsabhängige Altlastengutachten vorgesehen. Im Rahmen der Flächenentwicklung verpflichtet sich die BEG, die in den Kommunen des Landes anerkannten verkehrspolitischen und städtebaulichen Ziele zu berücksichtigen. Im Gegenzug räumt die Stadt den betreffenden Flächen Vorrang gegenüber anderen lageadäquaten Konkurrenzstandorten ein und begleitet die Entwicklung der Bahnflächen intensiv.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, die Konsensvereinbarung mit der BEG zu schließen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadtkasse wird in der Vorlage nicht angegeben. Federführend für das Anliegen ist der Betriebsausschuss 3.