BAULEITPLANUNG 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141/142-Teil B Planbereich: Gewerbe- und Industriegebiet Deininghauser Weg hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Die Sitzungsvorlage 2006/215 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141/142-Teil B, welcher das Gewerbe- und Industriegebiet Deininghauser Weg umfasst. Im Rahmen des Verfahrens wird die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs beantragt.

Der Hintergrund der Vorlage liegt darin, dass im Rahmen der vorangegangenen Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie während der ersten öffentlichen Auslegung Stellungnahmen eingegangen sind, die eine Überarbeitung des Entwurfs erforderlich machen. Zudem sollen die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen an die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen angepasst werden, um die Rechtssicherheit des Bebauungsplanverfahrens zu erhöhen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den Entwurf der ersten Änderung sowie die Begründung zur Kenntnis nimmt und dem Umweltbericht zustimmt. Der Betriebsausschuss 3 (Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr) soll die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Begründung und Umweltbericht für die Dauer von zwei Wochen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschließen. Eine haushaltsmäßige Berührung wird in der Vorlage nicht angegeben. Der räumliche Geltungsbereich ist in einem beigefügten Übersichtsplan dargestellt.