Tagesordnung
- –Wiederwahl des Beigeordneten und des Technischen Beigeordneten
- –Budget 2003 der UnternehmenszentraleZur Vorlage · 2003/187 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/187 befasst sich mit dem Budget 2003 der Unternehmenszentrale sowie dem Teilinvestitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2006. Der Haupt- und Finanzausschuss wird angehalten, das Budget 2003 im Rahmen des festgelegten Zuschussbedarfs des Verwaltungshaushaltes und der Investitionsquote des Vermögenshaushaltes zu beschließen. Zudem wird empfohlen, die Veränderungen der Anlagen sowie das Investitionsprogramm dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Budgetentwurf basiert weitgehend auf den Haushaltsansätzen des Vorjahres, berücksichtigt jedoch aktualisierte Eckdaten. Der neue Zuschussbedarf der Unternehmenszentrale beläuft sich auf 5.194.437 Euro, wobei die Personalkosten der Unternehmenszentrale mit 3.626.064 Euro angesetzt sind. Im Verwaltungshaushalt wurden die Personalausgaben des Sammelnachweises auf 33.527.983 Euro festgesetzt, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung resultiert unter anderem aus der zentralen Bewirtschaftung von Personalkosten des Unterausgabenbereichs 401.
Im Vermögenshaushalt wurde die Investitionsquote von ursprünglich 223.055 Euro auf 671.955 Euro angepasst. Veränderungen ergeben sich hierbei insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Neuveranschlagungen für Grunderwerb und die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft. Die verfügbare freie Finanzmasse in Höhe von 27.308 Euro wird für Inventar, IT-Beschaffungen, das Marketingkonzept der Altstadt sowie Maßnahmen an Gewerbegrundstücken verwendet. Da diese Mittel nicht alle Bedarfe decken, wurden die Anforderungen im Rahmen der Möglichkeiten reduziert.
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- –Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2003 nebst AnlagenZur Vorlage · 2003/188 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/188 des Haupt- und Finanzausschusses umfasst die Beschlussvorschläge für das Gesamtbudget und die Haushaltssatzung 2003 der Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll die Verabschiedung des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Betriebsbudgets auf Grundlage des Eckdaten-Beschlusses vom 21. Mai 2003 vornehmen, wobei die Veränderungslisten 1.1 und 1.2 zu berücksichtigen sind. Zudem stehen die Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2002–2006, des Haushaltssicherungskonzepts 1997–2014 sowie der Haushaltssatzung 2003 zur Entscheidung an.
Die finanziellen Eckdaten der Vorlage weisen einen Anstieg der Personalausgaben auf 33.527.983 Euro sowie eine Erhöhung des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt auf etwa 28,0 Millionen Euro aus. Im Vermögenshaushalt sinken die Investitionsquoten von 15.463.115 Euro auf 11.520.486 Euro. Die Beratung der Betriebsbudgets ist im Zeitraum vom 8. bis 10. Juli 2003 im Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Betriebsausschüssen vorgesehen, wobei die finale Ratssitzung für den 17. Juli 2003 angesetzt ist.
Gegenstand der Vorlage ist zudem die Haushaltssatzung 2003 gemäß § 79 GO und der dazugehörige kamerale Haushalt, der als Druckwerk im Genehmigungsverfahren dient. Als Arbeitsgrundlage für die Haushaltsausführung wird ein inhaltlich deckungsgleicher Budgetplan erstellt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll auf 50 Millionen Euro festgesetzt werden, was einer Erhöhung um 5,0 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht, um die Liquidität der Kasse zu gewährleisten.
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- –Ergänzungswahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Castrop-RauxelZur Vorlage · 2003/196
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 2003/196 behandelt die Ergänzungswahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Castrop-Rauxel. Hintergrund der Maßnahme ist das Ausscheiden eines bisherigen Arbeitnehmervertreters aus dem Gremium. Aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung tritt dieser Vertreter mit Wirkung zum 1. September 2003 in die Freistellungsphase ein, wodurch die Voraussetzung der Beschäftigung bei der Sparkasse entfällt.
Gemäß den geltenden Bestimmungen der Sparkassengesetzgebung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Wahl eines Nachfolgers durch die Vertretung des Gewährträgers auf Vorschlag der Gruppe, die das ausgeschiedene Mitglied nominiert hatte. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates hat in Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung der Sparkasse einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt.
Es wird beantragt, den bisherigen Stellvertreter als neues Mitglied des Verwaltungsrates zu wählen. Gleichzeitig soll die bisherige Stellvertreterin in die Position der Stellvertretung berufen werden. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt und sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt vor. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird in der Vorlage nicht angegeben.
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- –Haushaltsüberschreitungen 2002Zur Vorlage · 2003/180 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/180 befasst sich mit den Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2002. Im Rahmen des Jahresabschlusses waren Buchungen erforderlich, die gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) als Haushaltsüberschreitungen zu führen sind.
Die Verwaltung legt dar, dass im Haushaltsjahr 2002 die Vorschriften des § 81 der Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung Anwendung fanden, da für diesen Zeitraum keine rechtskräftige Haushaltssatzung vorlag. Aufgrund dieser rechtlichen Ausgangslage werden die Mittelüberschreitungen dem Rat der Stadt nicht zur Zustimmung, sondern lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Vorlage enthält detaillierte Angaben zu den Überschreitungen im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshausschalt in zwei separaten Anlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Haushaltsüberschreitungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2002 gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Kenntnis nimmt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Haupt- und Finanzausschuss.
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- –Neuorganisation des Citymarketings für die Castrop-Rauxeler AltstadtZur Vorlage · 2003/192 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss wird ersucht, der Einrichtung eines Citymarketings für die Castrop-Rauxeler Altstadt auf Basis eines vorliegenden Konzepts zuzustimmen. Die Neugestaltung folgt den Empfehlungen eines vorangegangenen Beratungsprozesses und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und privaten Akteuren zu intensivieren.
Kern der Neuregelung ist die Gründung des Vereins „Citymarketing e. V.“. Der Verein soll die Anziehungskraft der Altstadt sowie die Besucherfrequenz durch die Förderung von Stadtbildverbesserungen, Imageentwicklung und Kaufkraftbindung stärken. Der Vorstand des Vereins wird aus sieben Mitgliedern bestehen, wobei der Bürgermeister als festes Mitglied fungiert. Vier weitere Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung aus den Reihen der Handelsorganisationen gewählt. Ein Beirat soll die bisherige Lenkungsgruppe ersetzen und den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten beraten.
Die operative Durchführung des Citymanagements wird durch einen Rahmenvertrag mit der FORUM GmbH sichergestellt. Diese übernimmt Aufgaben in den Bereichen Organisation, Projektmanagement, Veranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Die personellen Ressourcen werden durch die FORUM GmbH sowie durch die Bereitstellung von 1,5 Stellen seitens der Stadt abgedeckt. Die Sachmittel für das Citymarketing werden durch Beiträge und Zuwendungen an den Verein finanziert. Zudem wird geprüft, ob die FORUM GmbH künftig auch den Tourismus- und Kongressservice sowie das Raummanagement des Bürgerhauses übernimmt.
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- –Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft von Montan-Grundstücksgesellschaft (MGG) und Stadt zur Durchführung der Fördermaßnahme Westfalia BecoritZur Vorlage · 2003/193 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Beteiligung an einer neu zu gründenden Projektgesellschaft, die gemeinsam mit der Montan-Grundstücksgesellschaft (MGG) die Entwicklung des ehemaligen Westfalia Becorit-Geländes an der Wartburgstraße durchführen soll. Gegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung der Flächen sowie die Zuweisung neuer Nutzungen. Die Stadt beteiligt sich an der Projektgesellschaft mit einer Stammeinlage in Höhe von 13.000,00 Euro, während die MGG eine Stammeinlage von 12.000,00 Euro beisteuert.
Die Gründung der Gesellschaft ist aus förderrechtlichen Gründen erforderlich, um einen von der Investitions-Bank NRW bewilligten zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro nutzen zu können. Dieser Zuschuss wird zu 50 Prozent aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Bundesmitteln finanziert. Die MGG übernimmt die notwendigen Eigenanteile zur Ausfinanzierung der gesamten Fördermaßnahme.
Die Stadt hält in der Gesellschaft die Mehrheit, wobei der städtische Vertreter den Vorsitz der Gesellschafterversammlung innehat. Die Geschäftsführung wird nebenamtlich durch Mitarbeiter der MGG und der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Projektgesellschaft soll alle Gewerke bis zur Baureifmachung des Geländes abwickeln, einschließlich der Planung, Vergabe und Abrechnung der Bauleistungen. Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits von der Bezirksregierung geprüft und dem Kreis Recklinghausen angezeigt. Die Mittel für die Stammeinlage sind im Haushalt 2003 vorgesehen.
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- –Entwicklung der Überstunden in der Verwaltung in 2002Zur Vorlage · 2003/189 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat dem Haupt- und Finanzausschuss eine Vorlage zur Entwicklung der Überstunden im Jahr 2002 vorgelegt. Im Berichtszeitraum wurden in der Verwaltung, ohne den Eigenbetrieb EUV, rund 19.000 bezahlte Überstunden geleistet. Die Kosten für die Überstundenvergütung beliefen sich auf etwa 250.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Anzahl der geleisteten Überstunden um rund 4.400 Stunden.
Die Verwaltung führt für verschiedene Bereiche einen Bedarf an Mehrarbeit an. In der Feuerwehr waren Überstunden zur Aufrechterhaltung des Feuerschutz- und Rettungsdienstes erforderlich, wobei durch ein neues Arbeitszeitmodell und zusätzliche Kräfte eine Reduzierung gegenüber den Vorjahren erzielt wurde. Im Bereich Schulen fielen Überstunden an, da eine Schlüsselübergabe an Nutzer noch nicht möglich war. In der Informationstechnik ergab sich Mehrarbeit durch die Einführung eines neuen Finanzprogramms, während im Bereich Finanzen die Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2002 die Ursache war. Weitere Gründe für Überstunden waren die Umstellung nach der Wohngeldnovelle in der sozialen Förderung, die Nachbetreuung von Mietschuldnern in der Fachstelle für Wohnungssicherung sowie Hausmeistertätigkeiten in den internen Diensten und im Zentrum Frau in Beruf und Technik. Zudem wurden im Rahmen der Personalvertretung Überstunden im Wege der Besitzstandswahrung gezahlt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.
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- –Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes Castrop-Rauxel hier: Scharnierstandorte für die Nahversorgung und Castrop-Rauxeler Sortimentsliste
- –Veräußerung des Grundstückes Sportplatz Schillerstraße zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes mit ergänzender WohnbebauungZur Vorlage · 2003/169 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/169 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Veräußerung des Grundstücks des Sportplatzes Schillerstraße zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes sowie ergänzender Wohnbebauung. Nachdem ein zuvor beschlossener Zuschlag an einen Investor nicht zu einem Grundstückskaufvertrag geführt hat und der Investor die Stadt daraufhin mitteilte, nicht auf den Zuschlag zu pochen, besteht die Möglichkeit einer Neuregelung der Grundstücksvergabe.
Die Verwaltung schlägt vor, die Verhandlungen mit den Firmen Implan und Geros aufzunehmen. Diese Unternehmen haben Interesse an der Projektumsetzung bekundet, wobei die Kombination aus Investor und Betreiber bereits als gemeinsame Einheit auftritt. Ziel ist es, den Grundstückskaufvertrag zu einem angemessenen Preis abzuschließen und die Projektentwicklung unter Einhaltung der festgelegten Qualitätsstandards fortzuführen.
Sollte bis zum 30. September 2003 kein Vertragsabschluss erreicht werden, ist vorgesehen, Gespräche mit den verbleibenden Teilnehmern des bisherigen Bieterverfahrens aufzunehmen. Falls auch diese Bemühungen bis zum Ende des Jahres 2003 nicht zum Erfolg führen, soll ein neues Bieterverfahren eingeleitet werden. Über die Inhalte einer etwaigen erneuten Angebotsabfrage, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Änderung der Nutzungsvorgabe für das Pflegeheim, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.
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- –Umwandlung des Immobilienmanagements in eine eigenbetriebsähnliche EinrichtungZur Vorlage · 2003/140 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2003/140 sieht die Umwandlung des Bereichs Immobilienmanagement von einem Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb zum 1. Januar 2004 vor. Durch diese Neugestaltung soll die Einheit dem Betrieb 3 zugeordnet werden, um eine wirtschaftliche Eigenständigkeit, eine höhere Kostentransparenz sowie eine aktive Flächenpolitik mittels Kreditaufnahme zu ermöglichen. Andere Rechtsformen, wie die Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Eingliederung in den EUV, wurden aufgrund steuerrechtlicher Nachteile und fehlender Synergieeffekte nicht in Betracht gezogen. Die Vorlage enthält Entwürfe für einen Wirtschaftsplan sowie eine Satzung, wobei die Umsetzung des neuen kommunalen Finanzwesens im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 erfolgt.
Im Bereich der Dienstleistungsvergabe wird die langfristige Auslagerung von Reinigungs- und Hausmeisterdiensten an private Anbieter als wirtschaftlicher bewertet als die Eigenleistung. Eine Privatisierung von Bauunterhaltungsleistungen wird aufgrund des vorhandenen technischen Personals derzeit nicht als ratsam eingestuft. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Fremdvergabe von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen zum Wegfall von jährlichen Aufträgen in Höhe von über einer Million Euro an lokale Unternehmen führen könnte. Zudem wird die Prüfung einer PPP-Lösung thematisiert, die eine intensive Untersuchung und eine mögliche europaweite Ausschreibung erfordern würde. Eine Umsetzung dieser Lösung soll erst nach einer angestrebten Förderung durch das Finanzministerium erfolgen. Die vorangegangenen Arbeiten des Immobilienmanagements umfassten unter anderem die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens sowie eines Gebäudeinformationssystems.
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- –Prüfauftrag zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV hier: ZwischenberichtZur Vorlage · 2003/166 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/166 befasst sich mit einem Zwischenbericht zur Prüfung der Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV. Im April 2003 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung mit der Durchführung dieser ergebnisoffenen Prüfungsarbeiten beauftragt.
Zur Bearbeitung des Auftrags wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter aus dem EUV, der Kämmerei, dem Hauptamt, dem Tiefbauamt, dem Grünflächenamt, dem Immobilienmanagement, dem Betriebsmanagements des Betriebes 3 sowie der Personalrat einbezogen sind. Die Arbeitsgruppe hat vier organisatorische Zielvarianten definiert. Diese umfassen die Zuordnung des Bereichs Tiefbau zum Stadtbetrieb EUV als Anstalt des öffentlichen Rechts, die Zuordnung des Bereichs Tiefbau zum Immobilienmanagement als eigenbetriebsähnliche Einrichtung, die Zusammenführung der Bereiche Tiefbau und Grünflächen sowie eine Privatisierung unter Beteiligung externer Akteure.
Bei der Bewertung der Varianten sollen Kriterien wie der Konsolidierungsbeitrag für den kommunalen Haushalt, die Auswirkungen auf kommunale Entscheidungsstrukturen, die Entwicklung von Leistungs- und Ergebnisverbesserungen, finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bei nicht genehmigungsfähigen Haushalten sowie die Auswirkungen auf das Personal berücksichtigt werden. Das abschließende Prüfergebnis soll dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 30. September 2003 vorgelegt werden.
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- –(ohne Titel)
- –Anfragen der Ratsmitglieder
- –Mitteilungen der Verwaltung
- –Stundung einer Gewerbesteuerforderungnicht öffentlich
- –Versetzung eines Beamten nicht öffentlich
- –Ausnahme vom Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp; Unbefristete Weiterbeschäftigung der Angestellten Svenja Eckhardt, Bereich 56/Kindergarten Mikadonicht öffentlich
- –Verkauf der städtischen Grundstücke Gemarkung Henrichenburg Flur 6 Nr. 208, groß 189 qm sowie Flurstück Nr. 908, groß 2.408 qm, mit den aufstehenden Gebäuden Freiheitstr. 23 (städtische Turnhalle sowie Übergangsheim)nicht öffentlich
- –Erwerb der restlichen Gemeinbedarfsflächen im Erin-Park von der Landesentwicklungsgesellschaft NRWnicht öffentlich
- –Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- –Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich