Tagesordnung
- –Zuschuss zu den Kosten der Hundehaltung für die Übernahme von Hunden aus dem örtlichen Tierheim (Verlängerung des Modellprojektes)Zur Vorlage · 2003/213 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/213 sieht die Verlängerung eines Modellprojektes vor, durch welches die Stadt Castrop-Rauxel einen Zuschuss zu den Kosten der Hundehaltung gewährt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Förderung für den Zeitraum von 2004 bis 2006 um weitere drei Jahre verlängert. Voraussetzung für den Zuschuss ist die Übernahme eines Hundes aus dem Tierheim Deininghauser Weg (Tierschutz Castrop-Rauxel e.V.). Die Höhe des Zuschusses entspricht dem Jahressteuersatz der Hundesteuer.
Das Projekt wurde bereits in den Jahren 2000 und 2002 durch den Rat verlängert. Laut den vorliegenden Informationen wurden bis zum 31. Juli 2003 insgesamt 33 Bewilligungen erteilt, wobei die Anzahl der Inanspruchnahmen in den Jahren 2001, 2002 und 2003 jeweils 8, 19 und 6 betrug. Die Verwaltung empfiehlt die Fortführung der Maßnahme, um einen finanziellen Anreiz für die Vermittlung von Tieren aus dem Tierheim zu schaffen und die Kapazitäten des Tierheims zu entlasten. Die jährlichen Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 1.500,00 Euro. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 30. September 2003 sowie des Rates der Stadt am 2. Oktober 2003 zur Beratung vorgesehen.
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- –Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der UnternehmenszentraleZur Vorlage · 2003/248 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/248 des Haupt- und Finanzausschusses enthält die Finanzberichte für den Stand September 2003 bezüglich des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale.
Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Budgetverbesserung von rund 69.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Einsparungen bei den Zinsen für Kredite und dem Solidaritätsbeitrag sowie höheren Einnahmen bei der Hundesteuer und den Konzessionsabgaben für Fernwärme. Dem stehen Minderاتnahmen bei den Konzessionsabgaben von Gelsenwasser und RWE sowie geringere Steuereinnahmen in Höhe von etwa 335.000 Euro gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. August auf 33,65 Millionen Euro. Es besteht die Möglichkeit, dass der Kassenkredit-Höchstbetrag von rund 40,90 Millionen Euro im Dezember 2003 überschritten wird, weshalb eine Ausgabensteuerung vorgesehen ist. Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verschlechterung von etwa 2,6 Millionen Euro, primär bedingt durch den ausbleibenden Verkauf des Sportplatzes Westhofenstraße.
Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 317.000 Euro auf, was vor allem auf geringere Personalkosten zurückzuführen ist. Zudem führen Mehreinnahmen im Finanzbereich zu weiteren positiven Effekten, während Minderinnahmen bei der Entwicklung der Nordachse sowie höhere Sachausgaben Verschlechterungen von etwa 115.000 Euro verursachen. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verbesserung von 345.000 Euro durch geringere Ausgaben für Grunderwerb und Erschließungsmaßnahmen im Bereich Erin und Ickern.
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- –Finanzcontrolling: UnternehmensberichtZur Vorlage · 2003/250 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/250 zum Thema Finanzcontrolling legt den Unternehmensbericht für September 2003 vor, der zur Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt bestimmt ist. Der Bericht prognostiziert für den Verwaltungshaushalt Budgetverschlechterungen von etwa 2.000 Euro und für den Vermögenshaushalt Verschlechterungen von rund 1,9 Millionen Euro.
Im Verwaltungshaushalt zeigt das Allgemeine Finanzbudget eine Verbesserung von etwa 69.000 Euro. Diese resultiert aus geringeren Ausgaben für den Solidarbeitrag, Kredit- und Kassenkreditzinsen sowie Mehreinnahmen bei der Hundesteuer und der Konzessionsabgabe für Fernwärme. Dem stehen Mindereinnahmen bei den Konzessionsabgaben von Gelsenwasser und RWE sowie bei Steuern gegenüber. Das Budget des Finanzbereichs weist eine Verbesserung von 317.000 Euro aus, primär durch niedrigere Personalkosten. Der Betrieb 1 prognostiziert eine Verschlechterung von 14.600 Euro, während der Betrieb 2 eine Verschlechterung von 403.400 Euro aufweist, bedingt durch Mehrausgaben bei Sozialleistungen und Hilfen zur Erziehung. Der Betrieb 3 verzeichnet eine Verbesserung von 30.000 Euro.
Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets werden Verschlechterungen von 2,6 Millionen Euro prognostiziert, was vor allem auf Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen zurückzuführen ist, insbesondere auf die Nichtrealisierung des Verkaufs des Sportplatzes Westhofenstraße. Die Unternehmenszentrale weist im Vermögenshaushalt eine Verbesserung von 345.000 Euro aus. Der Betrieb 3 prognostiziert eine Verbesserung von 440.000 Euro durch Landeszuweisungen und Kostenerstattungen.
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- –Jahresabschluss 2002 des Allgemeinen Finanzbudgets und des Budgets der UnternehmenszentraleZur Vorlage · 2003/233 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/233 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Jahresabschluss 2002 des Allgemeinen Finanzbudgets sowie des Budgets der Unternehmenszentrale. Dem Rat der Stadt wird in der Sitzung am 2. Oktober 2003 der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 vorgelegt. Der Bericht enthält neben den vorgeschriebenen Unterlagen betriebsbezogene Auswertungen, welche die Ergebnisse der Betriebsjahre den Prognosen des Finanzcontrollings vom 15. November 2002 gegenüberstellen.
Im Bereich des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt der Verwaltungshaushalt eine Abweichung von 1.501 T€ gegenüber der Prognose, was auf Mehreinnahmen bei Steuern und Steuerbeteiligungen sowie einer Bedarfszuweisung und Mindereinnahmen bei der Konzessionsabgabe sowie der Zuführung vom Vermögenshaushalt zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Abweichung von 328 T€, bedingt durch Veränderungen bei der Zuführung zum Verwaltungshaushalt, Mehrausgaben für die Rücklagenzuführung und Grundstückserwerbe sowie eine Mindereinnahme aus dem Verkauf von VEW-Kreisaktien.
Für die Unternehmenszentrale weist der Verwaltungshaushalt eine Abweichung von 29 T€ auf, die durch höhere Personalausgaben und Minderausgaben in der Informationstechnik zustande kam. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale zeigt sich eine Verbesserung von 567 T€ gegenüber der Prognose, resultierend aus geringeren Ausgaben bei Grunderwerbskosten und Inventarbeschaffungen sowie Mehreinnahmen aus dem Verkauf von VEW-Kreisaktien. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Ausführungen zum Jahresabschluss 2002 zur Kenntnis nehmen.
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- –Gründung einer Emscher-Lippe Allianz - Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung -Zur Vorlage · 2003/259 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/259 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Gründung einer sogenannten „Emscher-Lippe Allianz“. Ziel dieses Bündnisses ist die Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen Struktur-, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Die Allianz umfasst die Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop sowie den Kreis Recklinghausen. Die Zusammenarbeit soll über ein Netzwerk der kommunalen Wirtschaftsförderungen und der Emscher Lippe Agentur (ELA) erfolgen, wobei die Bildung städteübergreifender Teams vorgesehen ist. Zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Wirtschaftskraft soll die Kooperation beitragen.
Als erste Termine sind eine Konferenz der Mandatsträger am 4. November 2003 sowie eine gemeinsame Sitzung aller Räte und des Kreistages in Recklinghausen am 25. November 2003 geplant.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind jährliche Sachkosten in Höhe von 3.000,00 Euro aufgeführt. Der anteilige Aufwand für Personalkosten sowie etwaige Einnahmen von Dritten oder städtische Eigenanteile sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert. Die Finanzierung im laufenden Jahr und im Finanzplanungszeitraum ist innerhalb des Bereichs-Budgets gesichert. Die Maßnahme wird gemäß § 81 GO NRW als notwendig eingestuft. Eine haushaltsmäßige Berührung der städtischen Haushalte wird in der Vorlage als nicht gegeben angegeben.
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- –ParkraumbewirtschaftungskonzeptZur Vorlage · 2003/237 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/237 des Betriebsausschusses 1 sieht ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Altstadt von Castrop-Rauxel sowie die Erneuerung der Parkscheinautomaten vor. Im Kernbereich soll die Parkgebühr von 1,00 Euro pro Stunde beibehalten, während der Bewirtschaftungszeitraum auf werktags von 09:00 bis 16:00 Uhr verkürzt wird. Samstags soll in den Zentren Castrop, Schwerin, Habinghorst und Ickern das Parken mit Parkscheibe kostenfrei möglich sein, wobei die Verwaltung nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorlegen soll. Die 15-minütige Sonderregelung für Kurzzeitparken soll auf alle bewirtschafteten Parkplätze ausgeweitet werden. Der Kernbereich wird neu definiert, indem Flächen wie die Viktoriastraße und der Viehmarkt hinzugefügt und die Wittener Straße reduziert werden. Die Höchstparkdauer bleibt auf zwei Stunden begrenzt.
Parallel dazu ist der Austausch von insgesamt 23 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet geplant, um die Instandhaltungskosten zu senken. Die Neuanschaffung umfasst Bereiche der Innenstadt sowie des weiteren Stadtgebiets und soll über einen 36-monatigen Leasingvertrag finanziert werden. Das geschätzte Kostenvolumen für die Geräte beläuft sich auf 73.600 Euro, zuzüglich etwa 5.000 Euro für Auf- und Abbau sowie Verkehrszeichen. Zudem soll das Anwohnerparkgebiet um die Wittener Straße, den Am Stadtgarten und die Glückaufstraße erweitert werden, wobei die Gebühr für Anwohnerparkausweise 30,00 Euro jährlich beträgt. Vorschläge aus einem Bürgerantrag werden, sofern sie nicht mit den Einzelmaßnahmen übereinstimmen, nicht übernommen.
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- –Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung
- –Prüfauftrag zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUVZur Vorlage · 2003/247 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2003/247 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Prüfergebnis zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV. Der Bereich Tiefbau übernimmt Aufgaben in der Verkehrsplanung, dem Neubau sowie der Unterhaltung von Verkehrsflächen und die Erhebung von Beiträgen. Das Personal des Amtes setzt sich aus acht technischen Mitarbeitern, drei Verwaltungsmitarbeitern und elf Arbeitern zusammen. Das Haushaltsvolumen belief sich im Jahr 2003 auf 4.464 T€ im Ausgabenverwaltungshaushalt sowie 3.561 T€ im Vermögenshaushalt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Nichtverfolgung der Zusammenführung des Tiefbauamtes mit dem EUV zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Immobilienmanagement zum 01.01.2004 die Voraussetzungen für eine Zusammenführung der Bereiche Tiefbau und Grünflächenwesen mit dem Immobilienmanagement zum 01.01.2005 zu schaffen.
Die Vorlage vergleicht zudem verschiedene Organisationsmodelle für die Neuorganisation des Betrieb 3, darunter die Optionen AÖR, Eigenbetrieb und Regiebetrieb. Während die Modelle AÖR und Eigenbetrieb durch Synergieeffekte Einsparungen in der Verwaltungsabteilung ermöglichen, sieht das Modell Regiebetrieb den Wegfall einer Stelle in der Verwaltung sowie der Bereichsleitung vor. Bei einer Kreditübertragung kann im Vergleich zur AÖR ein niedrigerer Zinssatz erzielt werden. Die politische Steuerung erfolgt bei der AÖR durch einen Verwaltungsrat und beim Eigenbetrieb durch einen Werksausschuss. Die Verwaltungssteuerung unterliegt bei der AÖR dem Vorstand und beim Eigenbetrieb dem Weisungsrecht des Technischen Beigeordneten.
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- –Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Juni 2003 - Lokale Agenda 21 -Zur Vorlage · 2003/209 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2003/209 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Juni 2003 zum Thema Lokale Agenda 21. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. September 2003 zur Beratung vorgelegt.
Hintergrund der Vorlage ist ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 3. Juli 2003. In dieser Sitzung wurde der Antrag der Fraktion durch einen sachkundigen Bürger begründet. Der Umweltausschuss empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss mit einer Stimme Enthaltung, die Verwaltung damit zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass der Agenda-Prozess auch nach dem Wegfall einer halben Verwaltungsstelle weiterhin eine umfassende Unterstützung durch die Verwaltung erhält.
Zudem wurde empfohlen, dass der Umweltausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss umgehend über die entsprechenden Pläne der Verwaltung informiert werden sollen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- –Anfragen der Ratsmitglieder
- –Mitteilungen der Verwaltung
- –Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung / Qualitative Verbesserungennicht öffentlich
- –Ausnahme vom Einstellungsstopp Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin im Bereich 16 - Interne Dienste - nicht öffentlich
- –Beförderung eines Beamten nicht öffentlich
- –Widersprüche von Beamtennicht öffentlich
- –Veräußerung eines Wohnbaugrundstückes im städtischen Neubaugebiet 'Hasenwinkel' an die Eheleute Kuit, Kirchlinder Str. 20, 44577 Castrop-Rauxelnicht öffentlich
- –Ausnahme vom Einstellungsstop; Weiterbeschäftigung von zwei Mitarbeitern bis 31.12.2006nicht öffentlich
- –Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- –Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich